Gemeinsames Vorgehen gegen Raser und Alko-Lenker wird neu geregelt.
Das Europaparlament hat neue Vorschriften für einen europaweiten Datenaustausch über Raser, Alko-Lenker und andere Verkehrssünder im EU-Ausland beschlossen. Damit könnten mehrere Hunderte Menschenleben gerettet werden, sagte die zuständige EU-Abgeordnete Ayala Sender am Mittwoch in Straßburg.
Mit der EU-Richtlinie soll der bestehende Datenaustausch auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden, nachdem der EU-Gerichtshof eine Neuregelung verlangt hatte. Die EU-Richter hatten der Europäischen Union bis Mai Zeit gegeben, das Gesetz zu reparieren. Konkret können damit die Polizeibehörden der EU-Staaten Auskünfte über die Fahrzeugbesitzer in anderen EU-Staaten bei eine Reihe von schweren Verkehrsdelikten beantragen.
>>>Nachlesen: Auch Private erhalten NoVA retour
Mehrere Delikte
Konkret geht es dabei um Geschwindigkeitsübertretung, Fahren ohne Sicherheitsgurt, Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheit oder Drogeneinfluss am Steuer, Fahren ohne Helm, Handy-Telefonieren am Steuer und die unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens.
Der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer sagte, die Freiheitlichen hätten gegen die Richtlinie gestimmt. Hintergrund dafür seien Bedenken, dass viele osteuropäische Staaten, die Daten nicht herausgeben würden. Somit würden nur Autofahrer aus Ländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich zur Kasse gebeten.
Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt unterstützte die EU-Richtlinie, forderte aber verbesserte Einspruchsmöglichkeiten für die Verkehrsteilnehmer, wenn ihnen ein Strafgeldbescheid aus einem anderen EU-Land zugestellt wird. "Der Rechtsschutz in diesem Bereich muss genauso grenzüberschreitend sein", so Schmidt. "Wenn manche Mitgliedsstaaten gezielt andere EU-Bürger zur Kassa bitten, muss man den Bürger aktiv davor schützen", sagte Schmidt.
Gilt für alle EU-Staaten
Die EU-Kommission versicherte, die Regelung gelte in jedem Fall für alle EU-Staaten. "Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer strengeren Durchsetzung der Verkehrsregeln in der EU", sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Eine grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrsregeln könnte bis zu 400 Menschenleben im Jahr in der EU retten.
>>>Nachlesen: Dashcams: Rechtslage in Österreich
