VW-Skandal: VKI hält an Sammelkage fest

Der Dieselskandal in den USA kommt Volkswagen teurer zu stehen als zunächst gedacht. Der Konzern muss für die Entschädigung von Dieselbesitzern und die Wiedergutmachung von Umweltbelastungen die Rekordsumme von mehr als 15 Mrd. Dollar (13,6 Mrd. Euro) bezahlen, wie am Dienstag aus Gerichtsdokumenten in den USA hervorging.

Lage in Österreich

In Österreich hat der Autofahrerclub ÖAMTC am Dienstag nach der Veröffentlichung von Testergebnissen umgerüsteter Autos gemeint, dass Klagen nicht zielführend sind, da den Kunden keine Nachteile entstanden sind. Das bestreitet wiederum der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der sehr wohl einen Schaden sieht und eine Sammelklage vorbereitet. Für den Verein ist nämlich nicht alles Paletti. VKI-Juristin Ulrike Wolf : "Also es ist einmal schön, dass der ÖAMTC getestet hat, aber die Schlussfolgerungen des ÖAMTC sind für uns überhaupt nicht nachvollziehbar und auch völlig unverständlich", meinte sie dazu im Ö1-"Morgenjournal": "Wir sehen hier sehr wohl einen Schaden realisiert, der sich aus dem Wiederverkauf ergibt, weil ich dort einen geringeren Preis erzielen werde."

Dieser sogenannte merkantile Minderwert basiere eben nicht darauf was jetzt richtig oder falsch sei, sondern baue darauf auf, was der Markt glaube. Und das habe der Autofahrerclub nicht getestet, so die VKI-Juristin im ORF-Radio: "Das heißt, hier geht es um einen Vertrauensschaden, weil diesen Autos der Makel der Trickserei anhaftet." Aber auch in Österreich war schon ein Kläger, nicht rechtskräftig, erfolgreich. Er hatte seinen Händler wegen Irrtums verklagt und in erster Instanz recht bekommen. Er darf sein Auto zurückgeben und bekommt den Kaufpreis großteils wieder. Der VKI bereitet Sammelklagen gegen den VW-Konzern vor, über 60.000 betroffene VW-Fahrer haben sich laut VKI schon gemeldet.

ÖAMTC rät nur von Klagen wegen NOx-Ausstoß, Leistung und Verbrauch ab

Im Laufe des Tages hat der ÖAMTC auf die VKI-Aussagen reagiert. Der Autofahrerclub hat mit seinen Partnerclubs vier Fahrzeuge der Rückrufreihe aus der VW-Gruppe getestet. "Aus diesen Messergebnissen lassen sich hinsichtlich Verbrauch, Leistung und NOx-Ausstoß nach österreichischem Recht keine Rechtsansprüche hinsichtlich Schadenersatz, Gewährleistung oder Rückabwicklung ableiten", so der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger. "Daher rät der ÖAMTC von Klagen aus diesen Rechtsgründen ab."

Davon zu unterscheiden ist die angestrebte Sammelklage des VKI hinsichtlich eines möglichen Wertverlustes (merkantiler Minderwert) von VW-Fahrzeugen. Der Club hat diese Initiative immer unterstützt und tut das auch weiterhin. "Für VW-Fahrer ist es risikolos, sich diesem Verfahren anzuschließen", so Wiesinger. Von Klagen auf eigene Faust wegen eines möglichen Wertverlustes rät er hingegen ab.

Rückkauf manipulierter Autos kostet am meisten

In den USA sind gut 10 Mrd. Dollar für den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos vorgesehen. Weitere fast 5 Mrd. Dollar soll Volkswagen in zwei Umweltfonds einzahlen - einen als Ausgleich für jahrelang überhöhten Stickoxidausstoß und einen weiteren zur Förderung emissionsfreier Fahrzeuge. Zudem sollen einem Insider zufolge mindestens 600 Mio. Dollar an mindestens 44 klagende US-Bundesstaaten fließen. Damit ist dies der teuerste Vergleich, den ein Autobauer bisher wegen Vergehen in den USA mit den Behörden schließen musste.

Europas größter Autobauer hatte vor neun Monaten auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Abgaswerte mit einer Software manipuliert zu haben. Am Dienstag lief die vom Bezirksgericht in San Francisco gesetzte Frist ab, bis zu der die Kläger einen mit dem Wolfsburger Konzern ausgehandelten außergerichtlichen Vergleich präsentieren sollten, wie die Manipulation von Dieselabgasen technisch behoben und die US-Kunden entschädigt werden sollen. In der vergangenen Woche war von etwa 10 Mrd. Dollar die Rede gewesen, die zur Beilegung der Manipulationen in den USA nötig wären. Mit weiteren 5 Mrd. Euro an Kosten wurden einem Insider zufolge in Europa gerechnet.

Vergleich kommt bei Analysten gut an

Obwohl der US-Vergleich teurer ausfällt als erwartet, reagierten Analysten positiv. "Das Abkommen sieht vernünftig aus und dürfte die Unsicherheit beenden", schrieb Arndt Ellinghorst von Everore ISI. Er gehe davon aus, dass der Aktienmarkt mit der höheren Zahl "OK" sein werde. Die nach Bekanntwerden des Skandals im Herbst gebeutelte VW-Aktie legte zeitweise um 4,7 Prozent zu.

Für die Reparatur der weltweit insgesamt rund elf Millionen manipulierten Dieselfahrzeuge sowie juristische Risiken hat der Konzern rund 16,2 Mrd. Euro (umgerechnet rund 18 Mrd. Dollar) zur Seite gelegt. Davon verschlingt der nun in den USA nach monatelangem Tauziehen ausgehandelte Vergleich einen Großteil. Unklar war zunächst, ob Volkswagen deshalb seine Rückstellungen aufstocken muss.

Denn auch in anderen Ländern könnten Entschädigungszahlungen fällig werden. In Europa, wo rund 8,5 Millionen Fahrzeuge betroffen sind, wurden bereits Stimmen laut, die eine ähnliche Entschädigung wie in den USA fordern. Nicht enthalten in den Rückstellungen sind Forderungen von Investoren, die einen Ausgleich für erlittene Wertverluste ihrer Aktien und Anleihen durchsetzen wollen. Diese hält Volkswagen für unbegründet. In den USA laufen wegen des Abgasskandals zudem strafrechtliche Ermittlungen gegen Volkswagen.