Vergleich in Diesel-Affäre

VW zahlte Republik Österreich Entschädigung

27.12.2019

Innenminister: Stillschweigen über Höhe des Vergleichs vereinbart - Finanzprokuratur hatte 2,6 Mio. Euro Wertminderung geltend gemacht - Es ging vor allem um Polizeiautos.

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Wien/Wolfsburg. Im Dieselabgasskandal hat der deutsche Autohersteller VW den österreichischen Staat finanziell entschädigt, wie die Tageszeitung "Der Standard" in seiner Samstagsausgabe berichtet. Demnach schlossen die Republik und Volkswagen ein Vergleich. Die Entschädigungssumme liege etwas unter dem Streitwert, berief sich die Zeitung auf Volkswagen-Kreise.

Innenminister Wolfgang Peschorn sprach in dem Zeitungsbericht von einer "angemessenen Entschädigung". Peschorn betont, dass der Vergleich auf Basis eines von der Republik beauftragten gerichtlich beeideten Sachverständigen erfolgt sei. Zur Höhe der Zahlung äußerte sich Peschorn nicht, er verwies auf das mit VW vereinbarte Stillschweigen. Der Volkswagen-Konzern gab keine Stellungnahme ab.

Es ging vor allem um Polizeiautos, die Österreich von VW bezieht. Im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums waren laut "Standard" 2.100 Autos von der Manipulation betroffen. Die Finanzprokuratur machte eine Wertminderung des betroffenen Fuhrparks von mindestens 2,6 Millionen Euro geltend. Der bestehende Mangel sei überdies durch die VW-Software-Updates nicht behoben worden, argumentierte die Finanzprokuratur der Zeitung zufolge.

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