EU-Parlament spricht sich auch für hohe Strafen bei künftigen Manipulationen aus.
Als Konsequenz aus dem Skandal um manipulierte Diesel-Abgastests bei Volkswagen und anderen europäischen Autobauern hat das Europaparlament erste Weichen für eine Verschärfung der Regeln für die Zulassung und Überwachung von Automotoren gestellt. Es verabschiedete am Dienstag in erster Lesung einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf.
Die Neuregelung soll die EU-Staaten dazu verpflichten, jährlich 20 Prozent der Fahrzeuge zu überprüfen, die im vorangegangenen Jahr zugelassen wurden. Die Arbeit nationaler Prüfdienste und Behörden, die Fahrzeuge zulassen, sollen von der EU-Kommission beaufsichtigt werden. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Marktüberwachungsprogramme der Brüsseler Behörde zur Genehmigung vorlegen.
Abschreckende Geldstrafen
Für Autohersteller, die Abgastests manipulieren, sieht der Richtlinien-Entwurf abschreckende Geldstrafen vor - in Höhe von 30.000 Euro pro Fahrzeug. Die Einnahmen aus diesen Sanktionen sollen nach dem Willen des Europaparlaments für eine bessere Marktüberwachung sowie strengere Regeln zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt verwendet werden.
Mit der Abstimmung in erster Lesung ist nun der Weg frei für Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Die EU-Volksvertretung hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Daher müssen sich das Parlament und der Rat der EU-Staaten auf eine gemeinsame Position einigen.
Parlament rechnet mit harten Verhandlungen
Im Europaparlament wird mit harten Verhandlungen gerechnet: Nicht wenige Abgeordnete befürchten, dass sich einige Mitgliedsländer gegen die schärferen Vorschriften zu Wehr setzen, um ihre eigene Autoindustrie zu schützen.
