Große Infrastrukturprojekte der Bahn treiben den Schuldenstand an.
Der Ausbau der Bahn-Infrastruktur mit den großen Tunnelprojekten Brenner, Semmering und Koralm wird die Schulden der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) fast verdoppeln. "Die Finanzverbindlichkeiten der ÖBB-Infrastruktur AG werden 2020 voraussichtlich rund 30 Milliarden Euro betragen", so Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung an den Tiroler Bundesratsabgeordneten Stefan Zangerl vom Bürgerforum, die in der "Tiroler Tageszeitung" (Montagausgabe) zitiert wird.
90 Prozent der Schulden aus der Infrastruktur
Die ÖBB-Schulden lagen zuletzt bereits bei fast 18 Mrd. Euro, davon kamen 90 Prozent aus der Infrastruktur. Die Baukosten für den Brennerbasistunnel werden auf 9,7 Milliarden Euro veranschlagt, davon beträgt der österreichische Anteil 5 Mrd. Euro. Dazu kommen noch der Koralmtunnel (5,4 Milliarden Euro) und der Semmeringbasistunnel (2,8 Milliarden Euro).
"Im Zusammenhang mit den Investitionen im Infrastrukturbereich besteht ein verbindliches Refinanzierungsmodell, welches zwischen Bund und ÖBB vertraglich festgelegt wurde, sodass diesbezüglich keine Gefahr eines Konkurses der ÖBB droht", so die Ministerin. Die anfallenden Betriebskosten für den Brennerbasistunnel beziffert sie auf ca. 22 Mio. Euro. Die Kosten müssen sich Österreich und Italien teilen.
Bayerische Grüne kritisieren Brenner-Basistunnel
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben starke Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Brennerbasistunnels. "Das Projekt ist angesichts der äußerst knappen finanziellen Mitteln für eine Modernisierung bestehender Eisenbahnstrecken reine Geldverschwendung und illusorisch", erklärt deren verkehrspolitischer Sprecher Thomas Mütze am Montag in einer Aussendung. "Ein Tunnel ohne Zulauf und ohne Lkw-Verlagerungsgarantien ist sinnlos." Besser wäre eine Alpentransitbörse, mit der der Verkehr auf alle alpenquerenden Achsen aufgeteilt und gedeckelt werden könnte. Auch eine Sanierung der bestehenden Bahn und der Straßen würde entlasten. Denkbar sei auch ein Ausbau der Mittelmeerhäfen in Italien. Überfällig seien eine Angleichung der Maut zwischen München und Verona und ein durchgehendes Nachtfahrverbot, um die Überlastung der Brennerstrecke abzubauen.
