Neuer Skandal
730.000 Euro für Ex-Meinl-Gutachter
13.02.2010
Der Gutachter Havranek kassiert trotz Absetzung Hunderttausende Euro. Rund um seine Abrechnungen gibt es viele offene Fragen.
Der Fall Meinl wird immer mehr zum Schwarzen Loch für Hunderttausende Euro Steuergeld. Der erste Gutachter der Staatsanwaltschaft, Thomas Havranek, musste wegen Befangenheit abberufen werden - er verrechnet für seine Tätigkeit in der Angelegenheit aber fast 730.000 Euro Honorar.
Jetzt explodieren die Sachverständigen-Kosten weiter, denn die Staatsanwaltschaft bestellte 5 Monate nach Havraneks endgültiger Absetzung den Grazer Wirtschaftstreuhänder Fritz Kleiner, der u. a. im Bawag-Prozess tätig war, zum neuen Hauptgutachter in der Causa Meinl European Land (MEL). Die Meinl Bank wurde über Kleiners Ernennung bis dato nicht informiert, obwohl das "klare Regel“ sei. Aus Sicht der Bank ist ein neuer Gutachter zudem "nicht notwendig“.
Freibrief vom Staatsanwalt für Vorschüsse an Havranek
Neue
Sachverständigen-Honorare zu Lasten der Steuerzahler sind also
vorprogrammiert. Dabei gibt es rund um die Zahlungen an Havranek noch viele
offene Fragen. Über Vorschüsse wurden ihm 331.200 Euro ausbezahlt. Eine
erste Zahlung erhielt er laut ÖSTERREICH-Recherchen am 17.9.2008. Der
nächste Vorschuss über 82.800 Euro ist mit 3.11.2008 datiert. Das hier
verrechnete Kontingent war offenbar schon Mitte Dezember aufgebraucht, wie
aus einem Aktenvermerk von Staatsanwalt Markus Fussenegger vom 16.12.
hervorgeht.
Havranek wird darin auch von der Verpflichtung befreit, die Behörde auf die voraussichtliche Höhe der Kosten rechtzeitig hinzuweisen. Das könne man als Freibrief für jegliche Forderung interpretieren, heißt es in Juristenkreisen. „Wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens so leichtfertig mit Geld umgeht, würde das zu Recht als Untreue verfolgt“, sagt dazu Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl.
Ungereimtheiten gibt es zudem in der End-Honorarnote von Havranek über 727.920,18 Euro. Hier verrechnet er u.a. 3.899,5 Stunden für Hilfskräfte. Weinzierl zweifelt diesen Aufwand für ein 23-seitiges Vorgutachten mit über 80 inhaltlichen Fehlern an. Es sei zu prüfen, welches Hilfspersonal welche Leistung in welchem Umfang erbracht hat, heißt es in der Anzeige wegen Verdachts auf Betrug, die Weinzierl gegen Havranek eingebracht hat.