Absagen an Ideen zu Ausstieg aus Euro-Zone

Die deutsche Kanzlerin Merkel hatte dessen Vorstoß vergangene Woche unterstützt. Sie forderte als Konsequenz aus der Schuldenkrise Griechenlands ein hartes Regime gegen Defizitsünder in der Euro-Zone. Das bestehende Instrumentarium reiche nicht aus.

"Ich habe schon früher gesagt, dass ich dagegen bin", sagte Juncker im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Die Möglichkeit, ein Mitgliedsland auszuschließen würde ebenso wie die Option, freiwillig auszutreten, die gesamte Währungsunion destabilisieren. Auch Italiens Außenminister Franco Frattini sprach sich gegen eine solche Option aus und warnte, dies würde die gesamte Währungsgemeinschaft schwächen.

Trichet: "Überlegungen sind absurd"

Trichet bezeichnete den Gedanken erneut als "absurd". "Ich stehe der Idee, ein Land aus der Währungsunion auszuschließen negativ gegenüber", sagte der EZB-Chef. "Die Währungsunion gibt es nicht a la carte. Wir gehen in die Euro-Zone, um gemeinsam ein Schicksal zu teilen." Auch sei es rechtlich für ein EU-Land unmöglich, die Währungsgemeinschaft zu verlassen, sagte Trichet.

Die Deutsche Bundesbank hält den Rauswurf eines Landes aus der Euro-Zone dagegen für denkbar. Nach Auffassung der Notenbanker lässt der neue EU-Vertrag von Lissabon diese Sanktionsmöglichkeit im Prinzip bereits zu. In ihrem Monatsbericht verweist die Bundesbank darauf, dass die Bestimmungen einen solchen Schritt keineswegs ausschließen, sondern dieses Instrument lediglich nicht vorsehen. Ausdrücklich erwähnt werde nur der freiwillige Austritt eines Mitgliedslandes aus der EU.

Deutsche Bundesbank: "Schritt nicht ausgeschlossen"

"Ob darüber hinaus in Anwendung allgemeiner völkerrechtlicher Grundsätze eine Kündigung gegenüber einem Mitgliedstaat möglich wäre, ist ebenso offen wie die Frage einer Wiedereinräumung einer Ausnahmeregelung für einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist", resümiert die Bundesbank ihre Rechtseinschätzung. Grundsätzlich gilt, dass nur ein Mitgliedsland der EU auch Mitglied der Euro-Zone sein kann.

Im EU-Streit über Hilfen für Griechenland weist die deutsche Regierung den Vorwurf zurück, im Interesse der deutschen Exportindustrie auf einen schwachen Euro hinzuarbeiten. "Wir Deutsche haben ein massives Interesse an einem starken Euro", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

"Aber es geht um die Frage, ob jetzt Geld notwendig ist - und das ist es nicht." Griechenland habe auch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten. "Ich habe den Eindruck, dass auch die griechische Seite weiß, dass jetzt die Reformen vorangetrieben werden müssen."

Der griechische Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos hatte die ohnehin aufgeheizte Diskussion in der Europäischen Union mit dem Vorwurf geschürt, Deutschland schwäche gezielt den Euro. Wenn nicht bald über Hilfen entschieden werde, sei die Gemeinschaftswährung sinnlos, sagte er.

"Für uns ist als Europäer völlig klar, dass wir die europäische Solidarität nicht nur wollen, sondern dass wir sie auch unterstützen", hielt Westerwelle dagegen. Er fürchte aber, dass die Reformbemühungen der griechischen Regierungen eher geschwächt würden, wenn man Hilfen jetzt ins Schaufenster lege und Pläne für Eventualitäten schmiede.