Die Ärztekammer befürchtet Einschränkungen für die Patienten durch das Sanierungspaket für die Krankenkassen. "2010 wird ein kaltes Jahr, regnerisch und und stürmisch. Wir wissen noch nicht, ob eine kleine Eiszeit kommt", beschrieb Ärztekammer-Präsident Walter Dorner die "Großwetterlage für die Patienten".
Die Ärzte stoßen sich an den von der Politik vorgegeben Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro für die Krankenkassen bis 2013, allein heuer müssen sie 197 Mio. Euro einbringen, um die 100 Mio. Euro für den neu geschaffenen Strukturfonds zu bekommen.
Das ist für Dorner eine "Negativ-Rechnung", dieses Geld könne nicht ohne Einschränkungen für die Patienten aufgebracht werden, warnte Dorner. Er sprach von einem "Hieb mit der Axt" und forderte den Präsidenten des Hauptverbandes, Hans-Jörg Schelling, auf zu sagen, welche Leistungen für die Patienten nicht mehr erbracht werden sollen.
Laut Berechnungen der Ärztekammer müssten zur Erreichung der Sparziele die Leistungen für Patienten heuer um vier Prozent zurückgefahren werden. Das betreffe in erster Linie die Medikamente und den vertragsärztlichen Bereich, aber auch die Physiotherapie, Heilbehelfe, Institute und Transportkosten.
Das für die Vertragsärzte genannte Sparziel von rund 50 Mio. Euro würde umgerechnet das Aus für 175 Kassenvertragsstellen bedeuten. Vizepräsident Artur Wechselberger rechnete vor, dass es zur zwei Möglichkeiten gebe, dieses Sparziel zu erreichen: Entweder die Streichung von Kassenstellen - die seien aber ohnehin schon sehr gering und und auf dem gleichen Stand wie vor zehn Jahren - oder Sparen bei den Ärzte-Honoraren. Hier habe es aber zuletzt schon Null-Lohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflationsrate gegeben.
"Versteckte Rationierung"
Dorner hat deshalb die Sorge, dass die gesundheitliche Versorgung der Patienten schlechter wird. Es werde zu einer "versteckten Rationierung" kommen, warnte der Ärztekammer-Präsident und erläuterte das an einem Beispiel: Wenn ein Patient Probleme mit der Wirbelsäule habe, könnten statt zehn physikalischen Behandlungen (etwa Massagen) künftig nur noch fünf bewilligt werden.
Die Ärztekammer hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Hauptverband ein Sanierungspaket für die Krankenkassen erarbeitet und beschlossen. Darin sei aber "keine einzige Zahl" genannt worden, sagte Dorner. "Wir waren überrascht, als Schelling im Dezember mit den Zahlen hinausgegangen ist."
Neuerlich kritisierte der Ärztekammer-Chef auch die Junktimierung der von ihm geforderten Ärzte-Gmbhs mit der Möglichkeit zur Vertragskündigung bei Nicht-Einhaltung der ökonomischen Verschreibung von Medikamenten. Dorner führte diese Vorgehensweise auf den derzeit laufenden Wahlkampf für die Wirtschaftskammer-Wahlen zurück, in dem Schelling als Vizepräsident der Wirtschaftskammer involviert sei. Er vertraut aber darauf, dass Gesundheitsminister Stöger die Ärzte-Gmbhs wie versprochen im Frühjahr umsetzt.
Zur Linderung der Finanznot der Krankenkassen erneuerte Dorner seine Forderung nach Ausgleich der sogenannten versicherungsfremden Leistungen durch den Bund. Die Ärztekammer-Chefs warnten davor, das System kaputt zu sparen und dass es jetzt schon Lücken in der Versorgung gebe, weil der Ärzteberuf zunehmen unattraktiv werde. So könnten in Tirol etliche Kassenstellen nicht nachbesetzt werden und Spitalsabteilungen müssten wegen fehlenden Personals geschlossen werden.
