Ärztekammer drängt auf Umsetzung des Kassenpakets
29.07.2009"Tiefes Unverständnis" hat Ärztekammer-Präsident Walter Dorner über die Verzögerung bei der Realisierung des Sanierungspakets für die Krankenkassen geäußert, das am Dienstag (28. Juli) nicht den Weg durch den Ministerrat gefunden hat. Dorner findet es "merkwürdig", dass Milliardenhilfen für Banken und Verkehrsunternehmen wie AUA, ASFINAG oder ÖBB "ohne Wimpernzucken" realisiert werden könnten, während bei der Kassensanierung jeder Beistrich zum Thema werde.
Finanzielle Schieflagen von Sozialversicherungen müssten mit dem gleichen Entgegenkommen und Verständnis behandelt werden wie jene maroder Banken oder von Wirtschaftsunternehmen, appellierte der Ärztepräsident in einer Aussendung. "Wer die Zitrone auspresst, bis sie überhaupt keinen Saft mehr hat, nimmt die Austrocknung der Versorgung in Kauf. Das kann nicht der österreichische Weg sein", stellte Dorner fest.
Der Ärztekammer-Präsident bekräftigte seine Forderung, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundesbudget zu zahlen und den Sozialversicherungen ihre Beiträge für ihr Kerngeschäft zu lassen. Insbesondere der ÖVP warf Dorner eine Blockadehaltung vor. Die niedergelassenen Ärzte hätten mit dem mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger ausgehandelten Paket einen wesentlichen Beitrag geleistet und ihren flexiblen Willen gezeigt, sich tatkräftig bei der Kostendämpfung zu beteiligen.
Der Bundesobmann der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, bezeichnete die Kassensanierung als "moralische Verpflichtung der Regierung. Da geht es um nicht mehr und weniger als die gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung. Sie hat das Recht, dass die Hilfe für die Sozialversicherung genauso schnell und gründlich erfolgt wie die Sanierung der Banken und die Hilfen für die Wirtschaft. Deshalb darf nicht mehr zugewartet werden", appellierte Wawrowsky an die Regierung.