AK beklagt Verstöße gegen Spritpreisverordnung
19.10.2009
Die AK registriert nach wie vor Verstöße gegen das Verbot von Spritpreis-Anhebungen während des Tages und erwägt rechtliche Schritte.
Zwar dürfen die Treibstoffpreise laut Verordnung nur mehr in der Früh oder um 24 Uhr bei rund um die Uhr geöffneten Tankstellen erhöht werden - aber von 389 untersuchten Tankstellen haben immerhin 15 die Preise im Laufe des Tages angehoben.
Wirtschaftsministerium und Bezirksverwaltungsbehörden sollten strenger kontrollieren, fordert die AK. 3,5 Monate nach Inkrafttreten sei die Schonfrist zu Ende.
Kritik übte die AK überdies an der gängigen Praxis der Mineralölunternehmen, die Preise in der Früh vorsorglich höher anzusetzen. Die aktuelle AK-Untersuchung zeige, dass 60 % der untersuchten Tankstellen die Preise im Laufe des Tages senken. Die Preissenkung bei diesen Tankstellen sei durchschnittlich bei rund 2,5 Cent pro Liter gelegen.