Kaske: "Es geht aber nicht um die kleinen Sparer."
Für Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske ist eine Lockerung des Bankgeheimnisses auch für Inländer "durchaus vorstellbar", sagte er am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Man müsse aber den "kleinen Sparern sagen, dass es nicht um sie geht". Für die ausländischen Kunden heimischer Banken werde es "über kurz oder lang sicher eine europäische Lösung geben", meinte Kaske. Es gebe ja bereits einen Diskussionsprozess mit Österreich und Luxemburg - beide Länder wehren sich bisher gegen einen automatischen Datenaustausch.
"Steuerbetrüger dürfen nicht geschützt werden", betonte der AK-Präsident. Man müsse der "Steuerhinterzieher habhaft" werden, aber "die Kleinen sollten wissen, es geht nicht um sie". Deshalb müsse auch die Bevölkerung in die Diskussion über das Bankgeheimnis einbezogen werden.
Wenn es um den persönlichen Bereich gehe, um das "Sparbuch der Großmutter" etwa, dann solle das Bankgeheimnis so bleiben wie bisher, betonte Kaske. Wenn es aber einen begründeten Verdacht gebe auf Steuerhinterziehung, Schwarzgeld oder Korruption, dann habe das Bankgeheimnis "keine Berechtigung", hier sei er einer Meinung mit Wifo-Chef Karl Aiginger.
Luxemburg erklärte sich dieses Wochenende bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. "Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FASZ). "Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab." Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) lehnt dies ab und warnt vor einem "Daten-Friedhof", bei dem keine zusätzlichen Steuereinnahmen hereinkämen.
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