Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut hat am Dienstag mit einer Aktion in der Wiener Innenstadt für Vermögenssteuern geworben.
Unterstützung dafür kam von Djaffar Shalchi, Multi-Millionär und Gründer der internationalen Initiative "Millionaires for Humanity", und Marlene Engelhorn, Millionen-Erbin und Aktivistin der Initiative "Tax Me Now". Vermögenssteuern seien die Lösung, um der wachsenden Ungleichheit entgegen zu wirken und den Sozialstaat abzusichern, so der Tenor.
Vor einem riesigen aufblasbaren, blauen Elefanten, der für das Offensichtliche stehe, nämlich dass die Besteuerung von Vermögen die Antwort auf eine "rasant steigende Konzentration" des Vermögens sein könnte, wiesen sowohl Shalchi als auch Engelhorn darauf hin, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden.
"Millionaires for Humanity"
Der Elefant stehe dafür, dass man nicht darüber diskutieren müsse, ob Vermögenssteuern eingeführt werden sollen, sondern wie man Vermögen besteuert, betonte Engelhorn. Die Politik habe ihre Hausaufgaben zu machen, denn jene, die täglich arbeiten gehen, würden die Hauptlast tragen, so Engelhorn: "Das reichste Prozent zahlt keine Steuern und profitiert aber dennoch davon." Wie die Vermögenssteuern konkret ausgestaltet werden sollen, müsse in einem demokratischen Prozess festgelegt werden, argumentierte die Aktivistin.
Shalchi fordert mit der Initiative "Millionaires for Humanity" die weltweite Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent für das reichste ein Prozent. Damit soll die Armut bekämpft und Sozialstaaten finanziert werden. Es brauche einen "systematischen Wandel".
Laut Momentum-Ökonom Mattias Muckenhuber ist im europäischen Vergleich gerade in Österreich Vermögen ungleich verteilt. Besonders betrifft dies das Immobilienvermögen. Nur ein kleiner Bruchteil der Haushalte (9,5 Prozent) besitze Immobilien, in denen sie nicht selbst leben. 80 Prozent der Mieteinnahmen gingen an die reichsten zehn Prozent der Haushalte. Zudem profitiere dieses Zehntel auch von den steigenden Immobilienpreisen, während sie die Inflation vergleichsweise wenig belaste.
Dennoch habe sich die Regierung nicht zu einer Mietkostenbremse durchringen können. Und Wohnkostenzuschüsse, die zum großen Teil durch Steuern auf Arbeit getragen werden, landen letztlich auch auf den Konten der Vermieter, kritisierte Muckenhuber. Um der ungleichen Struktur der Steuereinnahmen entgegen zu wirken, drängt das Momentum Institut ebenfalls auf die Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern, so Muckenhuber.
