Scholz: "Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig"

Angesichts der Energie- und Preiskrise haben Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschworen. "Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung", betonte Habeck. Scholz sagte: "Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig." Das Land sei aber vorbereitet. Zwei Verordnungen des Wirtschaftsministerium sehen kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs vor.

Der Füllstand der Gasspeicher erreichte inzwischen mehr als 75 Prozent. Habeck erklärte am Samstag: "Jeder Beitrag zählt." Die Bundesregierung verfolge konsequent ihre Politik, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden. Der Bau von Flüssiggas-Terminals werde vorangetrieben, die Befüllung der Gasspeicher mit Milliardenhilfen abgesichert.

"Es kommt aber auch ganz wesentlich darauf an, deutlich mehr Gas einzusparen: in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen, in möglichst vielen Privathaushalten", betonte der Minister. "Es braucht ein starkes Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaften, Handwerk und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft."

Gas-Notfallplan 

Am Dienstag war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedsländer müssen ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen - verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Das deutsche Einsparziel lautet 20 Prozent.

Bisher seien zwischen fünf und acht Prozent an Einsparungen erzielt worden, verlautete aus dem Wirtschaftsministerium unter Berufung auf die Bundesnetzagentur.

Eine der von Habeck geplanten Verordnungen enthält Einsparmaßnahmen bereits für diese Heizsaison. Einen Schwerpunkt bilde die öffentliche Hand, "die damit ihrer Vorbildfunktion nachkommt". Die Verordnung mit einer Gültigkeit von sechs Monaten solle direkt vom Bundeskabinett ohne Beteiligung des Bundestags oder Bundesrats beschlossen werden und zum 1. September in Kraft treten.

Unter anderem soll die in einigen Mietverträgen enthaltene Klausel ausgesetzt werden, die eine bestimmte Mindesttemperatur vorsieht. Nicht gewerbliche private Pools sollen nicht mehr durch Gas und Strom beheizt werden dürfen. Gasversorger und Vermieter müssen ab Herbst im Voraus über ihren voraussichtlichen Gasverbrauch, die erwarteten Kosten und mögliche Einsparpotenziale informieren.

19 Grad in Innenräumen

Büroräume in öffentlichen Liegenschaften sollen nur noch auf 19 Grad geheizt werden, ausgenommen sind Kliniken, Pflegeeinrichtungen und andere soziale Einrichtungen. Zudem sollen Denkmäler und staatliche Werbetafeln nachts nicht mehr beleuchtet werden.

In öffentlichen Gebäuden sollen Flure, große Hallen oder Technikräume in öffentlichen Gebäuden möglichst nicht mehr geheizt werden. Zudem sollen keine Boiler und Durchlauferhitzer für die Warmwasserbereitung an Waschbecken mehr genutzt werden.

"Für die Arbeitsräume privater Arbeitgeber wird die derzeit geltende Mindesttemperatur um ein Grad auf 19 Grad abgesenkt", heißt es weiter in dem Verordnungsentwurf. "Damit wird ein Spielraum für Arbeitgeber eröffnet, dem Beispiel der öffentlichen Hand zu folgen."

Die zweite Verordnung, die zwei Jahre gelten soll, sieht mittelfristig wirksame Maßnahmen vor. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1. Oktober in Kraft treten. Darin ist etwa die Pflicht für Eigentümer zu einer jährlichen Heizungsprüfung vorgesehen.

Scholz sagte am Samstag: "Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen." Er verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten beiden Entlastungspakete mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro und bekräftigte, dass es weitere Entlastungen geben werde.

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher betrug nach Angaben des Wirtschaftsministerium am Wochenende 75,43 Prozent. Damit sei das Ziel einer Speicherfüllung von 75 Prozent im September bereits jetzt erreicht.

Gleichzeitig warnte Innenministerin Nancy Faeser vor Attacken auf Energie-Infrastruktur in Deutschland. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Sie verwies dabei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine etwa auf den Schutz vor Cyberattacken. Es kämen aber auch neue Aufgaben hinzu: "So müssen wir die Bewegungen russischer Schiffe in Nord- und Ostsee kontrollieren und die neuen Flüssiggas-Terminals bewachen."

Die Ministerin hob in dem Interview weitere Herausforderungen hervor: "Und neben der russischen Bedrohung geht es auch weiter darum, Extremismus mit aller Kraft zu bekämpfen: Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren. Das nehmen wir sehr ernst. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts."

Tausende Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten am Wochenende in Hamburg demonstriert, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die geplanten Flüssigerdgas-Terminals. Im Verlauf der Demonstrationen kam es auch zu Straßen- und Gleisblockaden. Zuvor gab es ein mehrtägiges Protestcamp in der Hansestadt. Daran beteiligt waren mehr als 30 Gruppen, darunter Fridays for Future Hamburg, die Grüne Jugend Hamburg, aber auch die Interventionistische Linke.