Alpine-Pleite: AK prüft Sammelklage

Die Milliardenpleite des Salzburger Bauriesen Alpine beschäftigt nicht nur die Gerichte, sondern auch die heimischen Banken, die die Anleihen des Konzerns an ihre Kunden verkauft haben. Viele der Bankkunden verlangen ihr Geld zurück, da sie sich nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt sehen. Die Arbeiterkammer macht nun gegen die Banken mobil. Hunderte Geschädigte haben sich gemeldet.

"Wir haben auf unserer Homepage Online-Fragebogen geschaltet, die von knapp 640 Personen ausgefüllt wurden", sagte AK-Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic am Dienstag. Durchschnittlich haben die Anleger 17.000 Euro in Alpine-Anleihen investiert. Knapp jeder dritte hat seine Anteile bei der BAWAG gekauft, 15 Prozent bei der Erste Bank, je sechs Prozent bei der Bank Austria bzw. bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ). Der Rest entfiel auf kleine Raiffeisenbanken und Sparkassen.

Vergleiche oder Sammelklagen?
Die AK gleicht derzeit die Angaben der Anleger mit ihren jeweiligen Unterlagen - etwa dem Risikoprofil - ab. "Das ist schon sehr weit gediehen. Dann werden wir versuchen, mit den Banken außergerichtliche Lösungen zu erzielen", so Zgubic. Führt das zu keinem "zufriedenstellenden Ergebnis, muss man sich Sammelklagen überlegen", kündigte die AK-Expertin an.

Ansetzen würde die AK da bei der Frage, ob die Banken ihre Kunden richtig beraten haben - wieder einmal geht es also um die Risikoaufklärung. "Wann haben die Banken gewusst, dass die Alpine in einer schlechten Situation ist - haben sie ihnen die Anleihen trotzdem empfohlen?", so Zgubic. Weiters ins Treffen führt die Konsumentenschützerin das "Spannungsverhältnis", in dem sich die Banken bewegt hätten: Einige Geldhäuser haben der Alpine hohe Kredite gewährt, gleichzeitig aber die Anleiheemission betreut und an ihre Kunden verkauft.

Puncto Risiko war übrigens mehr als die Hälfte jener, die sich nun bei der AK gemeldet haben, bereit, ein mittleres Risiko einzugehen. Ein Drittel wollte hingegen kein oder nur ein geringes Risiko eingehen, 12 Prozent ein hohes. Jeder zweite Anleger ließ sich vor dem Kauf beraten, die Banken haben ihnen dann laut Zgubic das Alpine-Papier als geeignete Anlage empfohlen. 30 Prozent wurden aktiv von der Bank angesprochen.

Sollte die AK namens der Alpine-Anleger vor Gericht ziehen, müsste sie sich eines rechtlichen Hilfskonstrukts in Österreich bedienen, denn Sammelklagen im eigentlichen Sinne gibt es in Österreich bisher nicht. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat das bisher immer so gelöst, dass er sich die Ansprüche der Verbraucher abtreten ließ und selbst als Kläger auftrat. Die Geschädigten waren dann formell vor Gericht nur mehr Zeugen. Schon die Regierung der abgelaufenen Legislaturperiode hat versprochen, eine Gruppenklage einzuführen - geschehen ist bisher aber nichts. Auch im neuen Regierungsprogramm gelobt die Koalition aus SPÖ und ÖVP wieder die Umsetzung.

Erste Klage
Am Montag wurde in der Anleihencausa die erste Klage gegen eine Bank eingebracht. Ein Salzburger Ehepaar zog gegen ihre Raiffeisenbank vor Gericht. Der Vorwurf: Das Geldhaus sowie die gesamte Raiffeisengruppe hätten zum Emissionszeitpunkt im Jahr 2012 schon gewusst, dass die Alpine in Finanznot war, dies aber den Anlegern verschwiegen. Die beklagte Raiffeisenbank entgegnete, dass die Schieflage des Konzerns noch nicht absehbar gewesen sei.

Gläubigerausschuss
Am Dienstagnachmittag findet zur Alpine-Insolvenz eine Gläubigerausschusssitzung statt, bei der ein paar Millionen zusätzlich in den Massetopf fließen können. Der Bauriese schuldet seinen Gläubigern in Summe rund 3,5 Mrd. Euro. Bis zum 3. Dezember haben knapp 7.500 Gläubiger Forderungen in Höhe von etwa 900 Mio. Euro angemeldet, wovon etwa 200 Mio. Euro anerkannt wurden. Das Gros davon bezieht sich auf Anleihen. Insgesamt hat der Baukonzern drei Anleihen mit einem Volumen von 290 Mio. Euro begeben.