Die Unabhängigkeit von Russland-Gas ist kein Selbstläufer
Bei der Regierungsklausur in Mauerbach, die am Mittwoch endet, ist die Energieversorgung zentrales Thema. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte in einem APA-Interview am Montag ein "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket" an. Ziel sei es, "in Höchstgeschwindigkeit" unabhängiger speziell von russischem Öl und Gas zu werden. Dass dies kein Selbstläufer ist, zeigt aber ein Blick auf die Gasimporte im November, wo der Anteil Russlands wieder deutlich gestiegen ist.
41 Prozent der Gasimporte
Im November machte russisches Gas 41 Prozent aller Gasimporte nach Österreich aus. In den Vormonaten Oktober und September war der Anteil bereits auf 23 beziehungsweise 21 Prozent geschrumpft. Bei der Regulierungsbehörde E-Control erklärt man sich den neuerlichen Anstieg im November mit geringeren Importen aus Deutschland und Italien bei relativ konstanten Zuflüssen aus Russland. Im Februar kamen noch 79 Prozent des importierten Gases aus Russland. Der Ukraine-Krieg begann am 24. Februar.
Die angegebenen Anteile sind mit etwas Vorsicht zu genießen. Die E-Control schätzt diese, indem sie Daten von den Gasübergabepunkten an den Grenzen mit Zahlen, welche die E-Control aus dem Marktmonitoring erhält, kombiniert. Da die Teilnehmer am Gasmarkt beim Monitoring aber nicht verpflichtet sind, die genaue Herkunftsquelle des Gases anzugeben, kann es zu Ungenauigkeiten kommen.
Erneuerbare Energieträger
Um weniger abhängig zu werden, sollen die erneuerbaren Energieträger ausgebaut werden. Stand 2021 gab es in Österreich laut E-Control für die Windkraft eine Brutto-Engpassleistung von 3.422 Megawatt (MW), bei der Sonnenenergie waren es 2.635 MW. Gemessen an der gesamten Erzeugung wurden 12,6 Prozent des Stroms mit Windkraft und 9,7 Prozent mit Solarenergie erzeugt. Beide Energiequellen wurden in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. 2010 lag die Engpassleistung von Windkraft noch bei rund 1.000 MW und bei der Photovoltaik bei nur knapp 40 MW.
In dem Kontext kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an, dass bei der Regierungsklausur über eine Beschleunigung der Verfahren diskutiert werde. Zu erwarten ist, dass zumindest die seit längerem in der Warteschleife hängende UVP-Novelle, die schnellere Genehmigungen zum Ziel hat, beschlossen wird.
Ein weiteres Thema bei der Klausur in Mauerbach war auch bereits am Dienstag das Anti-Korruptionspaket. Hierbei geht es um die Schließung von Lücken im Strafrecht. Etwa sollen versprochene Gefälligkeiten für eine spätere Entscheidungsfunktion strafbar werden. Zudem wird auch in Sachen Mandatskauf verschärft.
