Appel des EZB-Chef zur Budgetkontrolle

In den Wirren von Schuldenkrise und Euro-Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, heute Montag in Wien Appelle an die europäischen Staaten zu mehr Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung gerichtet. Die Euro-Staaten müssten bei der Kontrolle der Budgetdisziplin einen "Quantensprung" machen, forderte Trichet auf der 38. Volkswirtschaftlichen Tagung der Nationalbank. Der Zentralbanker verteidigte die jüngsten Hilfsaktionen für Griechenland und den Euro, diese seien im Einklang mit dem EZB-Ziel der Preisstabilität.

Faymann will sozialere EU

Bundeskanzler Werner Faymann (S) trat für eine sozialere EU ein, durch eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte müsse ein "Wilder Westen" der Spekulanten verhindert werden. Von einem Ende der Krise zu sprechen sei noch zu früh. "Die Krise hat viele Kapitel", so der Bundeskanzler. Die Hauptlehre der Krise sei, dass der Glaube an die "Superpower" der Märkte der Vergangenheit angehöre, aber auch die Staaten hätten keine Supermacht. Am besten wäre eine Balance zwischen beiden, meinte der Kanzler.

Wachstumsstrategie

Faymann forderte eine neue Wachstumsstrategie zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze. Armut gehe nicht mehr automatisch mit Arbeitslosigkeit einher, erinnerte er, da 12 Prozent der Beschäftigten in Europa trotz Arbeitsplatz unter der Armutsgrenze leben müssten. Der Sozialstaat nehme im Kampf gegen Armut eine wichtige Rolle ein. Europa müsse eine Wirtschafts- und Sozialunion werden, um ein Gleichgewicht zwischen den Menschen und den Märkten zu finden.

Notenbankgouverneur Ewald Nowotny warnte vor einem Teufelskreis der Krise: Wenn nun die Krise der öffentlichen Haushalte wieder auf die Finanzwirtschaft zurückschlage, wo die Krise eigentlich begonnen habe, gelte es dies zu verhindern, fordert Nowotny. Das Motto der zweitägigen Nationalbank-Konferenz "Zentralbanken nach der Krise" sei eigentlich verfrüht, weil die Krise noch nicht vorbei sei, so das EZB-Ratsmitglied.

Am Nachmittag wurde der Klaus-Liebscher-Preis der Nationalbank zum sechsten Mal vergeben. Ausgezeichnet wurde eine Studie über den Einfluss der Währungsunion auf die Konjunktur, die von den Studenten Zeno Enders und Gernot Müller (beide Universität Bonn) sowie Philip Jung (Universität Mannheim) erstellt wurde. Laut ihrer Analyse hat die Euro-Einführung zu bedeutenden Änderungen im europäischen Konjunkturzyklus geführt: Während die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Ländern des Euro-Raums zugenommen haben, habe sich die Auswirkung von internen Schocks relativ zu externen Schocks abgeschwächt.

In einem Interview mit der französichen Tageszeitung "Le Monde" spricht sich Trichet heute für eine zentrale Überwachung der Haushaltspolitik in den einzelnen Euro-Staaten aus. "Wir sind eine Währungsunion. Jetzt brauchen wir das Äquivalent einer Fiskalunion", sagte Trichet.