Arbeitszeitverkürzung kein Thema für Leitl

Am kommenden Donnerstag übergeben die Arbeitnehmer der Metallindustrie ihre Lohnforderungen an die Arbeitgeber und läuten damit die Herbstlohnrunde ein. Der zentralen Forderung der Gewerkschaft nach einer Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen hat heute Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl eine klare Absage erteilt. "Eine Diskussion über eine Arbeitszeitverkürzung brauchen wir nicht. Das ist kein Verhandlungsthema, denn solche Überlegungen kosten nur Jobs", betonte Leitl am Mittwoch vor Journalisten.

Flexiblere Arbeitszeiten
Notwendig sei hingegen die Umsetzung der Forderung der Arbeitgeber: Flexiblere Arbeitszeiten. Dies sei keineswegs ein "Überstundenraub", wie von der Gewerkschaft behauptet, sondern habe sich in der Wirtschaftskrise hervorragend bewährt. Das Österreich ein "kleines Jobwunder" geschafft habe, liege an den "sehr intelligenten Kurzarbeitszeitmodellen", am Überstunden- und Urlaubsabbau, zusätzlichen Ausbildungen und flexiblen Arbeitszeitmodellen auf Betriebsebene. Leitl räumte ein, dass für den stabilen Inlandskonsum auch entsprechend hohe Lohnabschlüsse nötig seien, hier müsse man aber auf die Bilanz zwischen Lohnhöhe und Verkraftbarkeit für die Unternehmen achten.

Leben können
Grundsätzlich gelte, dass ein Arbeitnehmer von seinem Lohn auch leben können muss. Dazu sei es sinnvoll, bei Jobs unter 1.000 Euro Einkommen die Lohnnebenkosten zu senken. Weiters plädierte Leitl für ein Kombilohnmodell, also der staatlichen Zuzahlung bei besonders niedrigen Löhnen.

Zu der kämpferischen Haltung der Gewerkschaft im Vorfeld der Kollektivvertragsverhandlungen, meinte Leitl: "Bisher hat es immer eine gütliche Einigung gegeben, ich rechne auch heuer damit, dass das wieder so sein wird." Wie berichtet weigern sich die Arbeitnehmervertreter, über eine Arbeitszeitflexibilisierung - sprich längere Durchrechnungszeiträume für die Überstundenleistungen - zu verhandlen. Die Industrie wiederum weigert sich, über eine Arbeitszeitverkürzung auch nur zu reden.

Einmal mehr forderte Leitl eine Verwaltungsreform, so könnte alleine bei der Schulverwaltung 700 Mio. Euro im Jahr eingespart werden. Wobei Leitl - im Gegensatz zum Niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) - die Schulkompetenz beim Bund und nicht bei den Ländern wünscht. Neuen Steuern erteilte er eine Absage.

Zum Streit in der Regierung um die ÖBB hielt Leitl fest: "Unternehmen soll man in Ruhe arbeiten lassen, aber konkrete Ziele müssen vorgegeben werden. Wer aus dem Steuersäckl Geld bekommt, steht nun einmal in der politischen Diskussion." Die bisherigen Aussagen des neuen Bahnchefs Christian Kern würden jedenfalls in die richtige Richtung deuten.