Athen: Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll prüfen, ob die Immunität des ehemaligen griechischen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou wegen eines Steuerskandals aufgehoben werden soll. Dies beschloss das griechische Parlament am späten Donnerstagabend mit klarer Mehrheit. Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, wie das Parlamentspräsidium am frühen Freitagmorgen mitteilte.

Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou bestreitet die Vorwürfe. Sollte auch seine Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohten Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.

Dagegen lehnte das griechische Parlament Forderungen der Opposition zur Immunitätsaufhebung der früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos ab. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.