Demo
Athen: Krawalle vor dem Parlament
15.07.2015
Geht das Sparprogramm nicht durch, will Tsipras zurücktreten.
Bei einer Demonstration vor dem Parlament in Athen ist es zu Ausschreitungen gekommen. Rund 200 Autonome mischten sich unter friedliche Demonstranten, die gegen das Sparprogramm protestierten. Die Randalierer waren mehrere Brandflaschen auf die Polizei, diese setzte Tränengas ein.
Tsipras droht mit Rücktritt
Im Parlament selbst hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das Sparprogramm stimmen. "Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben", zitierten griechische Medien Tsipras.
Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht (MESZ) feststehen.
Es wird damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza geben wird. Die Billigung des Sparprogramms gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien für das Sparprogramm stimmen wollen.