Athen: Parlament stimmt Sparpaket zu

Das Parlament in Athen hat Freitag früh das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Noch vor dem Ende der namentlichen Abstimmung hatten mehr als die mindestens nötigen 151 der 300 Abgeordneten im Parlament mit "Ja" votiert, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Trotzdem verfehlte Griechenlands Premier Alexis Tsipras die Regierungsmehrheit. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras.

Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern. Weshalb Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen wolle, verlautete aus Regierungskreisen. Bis zu diesem Datum, wenn ein EZB-Kredit in Höhe von 3,2 Mrd. Euro fällig wird und bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist, wolle Tsipras aber weiter die Regierung führen.

Sparpaket
Die Regierung in Athen hatte sich in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Rettungsfonds (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf das Rettungspaket geeinigt. Griechenland soll im Gegenzug zu weit reichenden Reform- und Sparmaßnahmen in den kommenden drei Jahren 85 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Nach der Abstimmung in Athen müssen am Freitag die Euro-Finanzminister in Brüssel entscheiden, ob sie Grünes Licht geben.

Die EU-Kommission plane eine weitere Brückenfinanzierung über sechs Milliarden Euro für Griechenland, falls sich die Euro-Finanzminister am Freitag nicht auf das zwischen Geldgebern und Athen vereinbarte dritte Rettungspaket einigen, berichtete die deutsche "Bild"-Zeitung im Voraus unter Berufung auf die Vorlage der EU-Kommission für die Sitzung der Eurogruppe. Demnach soll der Brücken-Kredit 6,04 Milliarden Euro umfassen und maximal drei Monate laufen. Davon benötigt Griechenland 4,37 Milliarden Euro, um Schulden bei der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bezahlen. Der Rest sind Garantien für Nicht-Euro-Länder. Sie sollen gegen mögliche Verluste aus dem Kredit abgesichert werden, der vom EU-Rettungschirm EFSM stammt. An ihm sind alle 28 EU-Länder beteiligt.

Der IWF macht Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem dritten Hilfspaket für das hoch verschuldete Euro-Land. Der IWF prüfe "die Gewährung zusätzlicher Finanzierungen", sobald die Regierung in Athen dafür erforderliche Reformmaßnahmen beschließe und außerdem "Maßnahmen zur Schuldenerleichterungen ergriffen" worden seien, erklärte die Leiterin der IWF-Mission in Athen, Delia Velculescu, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. "Wir erwarten, mit den (griechischen) Behörden das (Reform-)Programm detaillierter auszuarbeiten und dass die europäischen Partner Griechenlands Entscheidungen über die Schuldenerleichterung fällen."

Der IWF hatte sich mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem zum EFSM gehörenden Euro-Rettungsfonds (Europäischer Stabilitätsmechanismus/ESM) an den Verhandlungen an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt, aber bereits deutlich gemacht, dass er sich an der Finanzierung erst beteilige, wenn Griechenlands Schulden "tragfähig" gemacht würden. Besonders Deutschland stemmt sich gegen weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland. Zugleich sieht Berlin ebenso wie andere Euro-Partner in der Beteiligung des IWF an dem Hilfspaket eine Grundvoraussetzung.