Athen will nicht alle Forderungen erfüllen

Der Wirtschaftsberater der griechischen Regierungspartei Syriza, Theodorus Paraskevopoulos, hat am Montagabend einmal mehr bekräftigt, das Griechenland nicht daran denkt, alle Forderungen seiner Geldgeber zu erfüllen.

In der "ZiB 2" erklärte Paraskevopoulos: "Wir meinen, dass wir tatsächlich alles Menschenmögliche gemacht haben, allerdings sind wir nicht bereit, etwas zu tun, was die griechische Regierung weiter in die Rezession führt." Kein Land könne Schulden bedienen, wenn es tiefer in eine Rezession rutsche "und daraufhin laufen die Vorschläge unserer Partner hin". Vor allem fordere der Internationale Währungsfonds "den Kündigungsschutz abzuschaffen und Massenentlassungen zuzulassen bei der Privatwirtschaft, und das will die griechische Regierung nicht, weil das ja auch nichts mit der Schuldenfrage zu tun hat, und es würde auch die Nachfrage weiter drücken und eine neue Rezession herbei führen."

Die von den internationalen Geldgebern geforderte Pensionsreform werde es geben, kündigte Paraskevopoulos an, "allerdings wird die Regierung, wie auch mit der Kommission vereinbart wurde, die niedrigen Renten nicht weiter kürzen. Es werden - was auch richtig ist und was die Regierung sowieso vorhatte - einige Fälle von unbegründeter Frühpensionierung abgeschafft."

Angesprochen auf eine vom griechischen Staatsminister Alekos Flambouraris neuerlich aufs Tapet gebrachte Volksabstimmung über die Finanzen des Landes meinte Paraskevopoulos, wenn ein Abkommen "nicht dem entspricht was das Wahlprogramm von Syriza und die programmatische Erklärung der Regierung beinhaltet, dann müssen wir noch einmal das Volk befragen". Derzeit sei ein Referendum zwar "nicht sehr wahrscheinlich, aber wenn vor allen Dingen der IWF auf Abbau des Kündigungsschutzes und auf Massenentlassungen in der Privatwirtschaft drängt und wenn die Kommission oder viel mehr die Eurogruppe auf Ausverkauf griechischen Vermögens, ohne es zu verwerten, drängt, dann wird es wohl eine Volksabstimmung geben."