Finanzminister Josef Pröll (V) drängt auf eine rasche Entscheidung beim Verkauf der AUA an die Lufthansa. Die Airline befinde sich in einer nicht einfachen Situation, die Zeit dränge, dass es zu einer schnellen Klarheit über den Deal mit der Lufthansa komme, sagte der Finanzminister nach dem Ministerrat am 30. Juni.
In den nächsten Tagen müsse eine Entscheidung fallen. Es gebe in den kommenden Stunden Gespräche auf allen Ebenen, auch mit der Regierung, so Pröll kryptisch. Es geht bei der Prüfung des AUA-Verkaufs nicht nur um die Frage der staatlichen Beihilfe in Höhe von 500 Mio. Euro, sondern auch um die Auswirkungen auf die Konkurrenz. Pröll sprach von einem "Tauziehen".
Das endgültige Grüne Licht aus Brüssel lässt weiter auf sich warten. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani erklärte am Dienstag (30. Juni) in Brüssel, er sei "optimistisch", was die Prüfung der 500 Millionen Euro Beihilfe durch den Staat Österreich an die AUA betrifft. Die Lösung werde aber erst "in den nächsten Wochen" gefunden, sagte er auf Anfrage der APA.
Unabhängig davon wird es am morgigen Mittwoch eine Entscheidung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geben, ob sie den Deal wettbewerbsrechtrechtlich genehmigt oder eine weitere Prüfung über bis zu 90 Tage einleitet.
Zuletzt war von Meinungsverschiedenheiten zwischen Kroes und Tajani berichtet worden. Tajani habe seinen Segen für die 500 Millionen schon geben wollen, aber Kroes habe Bedenken geäußert. Auf diese Meinungsunterschieden wollte Tajani nicht eingehen. Er meinte lediglich, er sei "zuversichtlich, dass wir die Sache lösen. Wir haben das mit Olympic Airways und Alitalia gemacht" und er sei überzeugt, dass dies auch hier gelinge. "Wir können die Aufgabe lösen".
Lufthansa-Angebot gilt nur bis 31. Juli
Die Aussagen von Tajani könnten aber auch darauf hindeuten, dass es am Mittwoch noch zu keiner Genehmigung des Deals kommen wird. Die Wettbewerbskommissarin hat das Prüfverfahren schon einmal um 10 Arbeitstage verlängert, diese Frist läuft morgen Mitternacht aus. Dabei geht es um die Übernahme aus wettbewerbsrechtlicher Sicht. Wenn die Kommission morgen das Geschäft wettbewerbsrechtlich nicht billigt, gibt es ein sogenanntes vertieftes Verfahren, das bis zu 90 Tage dauern kann. Das würde aber der Lufthansa ein Ausstiegsrecht aus dem AUA-Kauf bieten: Das Angebot der Deutschen gilt nur bis zum 31. Juli.
Zunächst war erwartet worden, dass am Mittwoch eine Art Gesamtpaketentscheidung der Kommission - also von Kroes und Tajani - erfolgt und der AUA-Deal abgeschlossen ist. Das scheint jedenfalls durch die jüngste Aussage von Tajani praktisch vom Tisch, der ja eine Lösung in seinem Bereich erst für die nächsten Wochen in Aussicht gestellt hat.
