Der Deal zwischen Austrian Airlines (AUA) und Lufthansa könnte doch noch einer weiteren Prüfung durch die EU-Kommission unterzogen werden. Die Frist für die Entscheidung, ob die Übernahme der angeschlagenen AUA durch die deutsche Fluglinie genehmigt wird, oder ob ein sogenanntes vertieftes Verfahren mit einer bis zu 90 Tagen dauernden Untersuchung eingeleitet wird, läuft offiziell erst am Mittwoch zu Mitternacht ab.
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, erklärte allerdings zu Mittag in Brüssel auf die Frage, ob innerhalb eines bis zu 90 Tage dauernden Prüfverfahrens eine Entscheidung auch bereits beispielsweise nach nur 20 Tagen getroffen werden könnte: Man müsse innerhalb der 90 Tage die notwendigen Schritte diskutieren, aber "die Kommission kann ihre Entscheidung viel schneller treffen".
Dies könnte darauf hindeuten, dass trotz eines formal vertieften Verfahrens der Deal wettbewerbsrechtlich doch noch innerhalb einer relativ kurzen Zeit von zwei bis drei Wochen abgesegnet werden dürfte. In EU-Kreisen wurde gleichzeitig darauf verwiesen, dass man die beiden Verfahren - neben der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch Kroes gibt es auch die von EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani zu prüfende Frage der Staatsbeihilfe an die AUA von 500 Millionen Euro - gemeinsam zum Abschluss bringen wollte. So sei der 14. Juli im Gespräch gewesen. Dies würde bedeuten, dass innerhalb der nächsten beiden Wochen sowohl der Deal kartellrechtlich als auch die Beihilfenfrage positiv entschieden werden sollten.
Tajani selbst hatte erst am Dienstag erklärt, er rechne mit einer Entscheidung in seinem Bereich in "wenigen Wochen". Außerdem ging er von einer "positiven Lösung" für die AUA aus.
Was das vertiefte Verfahren im Wettbewerbspunkt betrifft, wiesen EU-Kreise darauf hin, dass eine kurzfristige Entscheidung von nur 14 Tagen innerhalb einer bis zu 90 Tage dauernden Frist einmalig wäre. Dies habe es bisher noch nicht gegeben und das Vorgehen wäre "eigenartig".
Zittern um Startfreigabe
In der Nacht auf Mittwoch (1. Juli) liefen die Verhandlungen mit Brüssel heiß. Die Übernahme der angeschlagenen AUA durch die Lufthansa ist in Österreich nicht nur Angelegenheit der Experten von ÖIAG und Austrian, sondern Chefsache: Die Regierungsspitze ist in die Gespräche in Permanenz eingeschaltet.
Dass die AUA drastisch redimensioniert wird, steht fest. Auch ohne Lufthansa. Arbeitnehmervertreter sehen einige tausend Jobs bei der AUA in Gefahr.
Konkret soll es bei den Interventionen aus Wien und Berlin bis zuletzt um die Frage der Abgabe von Flug- und Streckenrechten gegangen sein. Die Forderungen der EU-Kommission - vor allem von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes - würde einer 20-prozentigen Schrumpfung der Airline gegenüber 2008 gleich kommen, schreiben der "Standard" und "Österreich" in ihren Mittwochausgabe. Die Lufthansa wolle aber maximal 15 Prozent akzeptieren.
Laut "Standard" gibt es aber wieder Hoffnung, das parallel laufende Beihilfeverfahren über die staatliche "Mitgift" von 500 Mio. Euro wider Erwarten ebenfalls bereits morgen abzuschließen. Der für die Beihilfenprüfung zuständige Verkehrskommissar Antonio Tajani hatte am Dienstag noch erklärt, die Entscheidung werde "in den nächsten Wochen" fallen. Vor der Kommissionssitzung sei für 11.30 Uhr eine letzte Abstimmung der einzelnen Kabinette anberaumt worden, in der sowohl die Beihilfenfrage als auch die Fusionsauflagen sollen geklärt werden sollen, schreibt die Tageszeitung.
Von der Redimensionierung sei vor allem das Chartergeschäft der AUA (Lauda Air) massiv betroffen, heißt es in dem Bericht. Dieses würde um die Hälfte schrumpfen; hunderte Mitarbeiter wären betroffen. Zudem fordere wolle Kroes weitere Zugeständnisse auf ertragskräftigen Routen, konkret Frankfurt-Wien und Genf-Wien. Mit den bereits getätigten Zusagen käme man - gemessen an sogenannten Sitzkilometern - auf die 20-prozentige Schrumpfung, heißt es laut "Standard" in einem Entwurf. Die Lufthansa versuche die Reduktion auf 15 Prozent einzudämmen, das sei "das Maximum dessen, was verkraftbar wäre".
Nach Informationen von "Österreich" geht es um 100 Flughafenslots und Flugrechte, die "direkt den kleineren Konkurrenten der AUA, vor allem Niki Laudas 'Fly Niki' zugute" kämen. Für die AUA bedeute das Umsatzeinbußen von 30 Prozent.
