Laut EuGH
AUA-Rettung während Coronapandemie war rechtmäßig
29.07.2024Ryanair und Laudamotion sind in letzter Instanz mit ihrer Klage gegen die staatliche AUA-Rettung im Zuge der Coronapandemie abgeblitzt.
Eine Beihilfe der Republik aus dem Jahr 2020 in Höhe von 150 Millionen Euro für die Austrian Airlines (AUA) war rechtmäßig, urteilte am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Formell ging es bei dem Rechtsstreit um die Frage, ob die EU-Kommission die Beihilfe genehmigen durfte.
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Die Billigfluggesellschaften Ryanair und Laudamotion hatten gegen den Beschluss der EU-Kommission geklagt, waren vor rund drei Jahren aber bereits beim erstinstanzlichen EU-Gericht (EuG) damit gescheitert. Die beiden Airlines gingen beim EuGH in Berufung. Der Gerichtshof bestätigte aber heute das EuG-Urteil.
Die AUA war im Juni 2020 nach der ersten Pandemiewelle mit insgesamt 600 Mio. Euro gerettet worden. Die 150 Mio. Euro, um die es im heutigen Urteil ging, flossen direkt von der Staatskasse auf die Konten der Airline und mussten nicht zurückgezahlt werden. Einen 300 Mio. Euro schweren Kredit, für den die Republik die Haftung übernahm, hat die AUA mittlerweile zurückgezahlt. Weitere 150 Mio. Euro schoss der deutsche AUA-Eigentümer Lufthansa damals zu.