Auch BZÖ bringt Anzeige wegen Skylink ein
06.08.2009"Eine Handvoll" Sachverhaltsdarstellungen zum Desaster um den Bau des neuen Terminals Skylink am Flughafen Wien liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Jetzt kommt eine neue dazu: Im Namen des BZÖ hat nun auch die Kanzlei von Ex-Justizminister Böhmdorfer eine "Sachverhaltsbekanntgabe" eingebracht.
"Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft sorgsam prüft und das gesamte Schadensausmaß ans Tageslicht kommt. Auch die politische Verantwortung von SPÖ und ÖVP muss geklärt werden", fordert BZÖ-Chef Bucher. Die Vorwürfe gehen auch seitens BZÖ auf den Verdacht der Untreue nach Paragraph 153 Strafgesetzbuch, wodurch der Flughafen Wien AG ein "immenser Schaden in der Höhe von rund 400 Mio. Euro" entstanden sei. "Die Dimension des Fehlbetrages in derart kurzer Zeit lässt bloße Schlamperei, wie sie bei politisch institutionalisierten Entscheidungsträgern bisweilen zu beobachten ist, ausschließen", heißt es in dem Papier wörtlich.
Nach Ansicht des BZÖ wird der strafrechtliche Aspekt derzeit nicht mit einer "der Brisanz des Skandals angemessenen Vehemenz untersucht, so dass Verschleierungshandlungen und Absprachen seitens der für ihn verantwortlichen Personen alleine durch die ihnen bewährte 'Atempause' ermöglicht und gefördert werden". Unter den strafrechtlich relevanten Verdachtsmomenten werden in der Sachverhaltsdarstellung die Ablehnung eines Generalunternehmers genannt, sowie der Verzicht auf EU-weite und nationale Ausschreibungen bei wichtigen Aufgaben, wodurch "wirtschaftliche Günstlingsbevorzugung" und die Verrechnung exorbitanter Kosten ermöglicht worden sei. Seitens der Verantwortlichen beim Flughafen Wien wurden bisher alle Vorwürfe stets zurückgewiesen.