Aufregung über IWF-Bericht zu Vermögensabgabe von 10 Prozent
04.11.2013Heftige Reaktionen hat ein schon Mitte Oktober publizierter Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) nun ausgelöst. Darin denkt der IWF laut über eine Abgabe auf Privatvermögen in Höhe von 10 Prozent nach. Presseberichte in Deutschland und Österreich, wonach der IWF nun eine Zwangsabgabe auf alle Sparguthaben wolle, werden vom IWF selber nachträglich ausdrücklich dementiert.
"Die Presse" schreibt heute, "IWF will alle Sparer enteignen". Die deutsche "Welt am Sonntag" titelte gestern, "Der IWF will an das Geld der Sparer". Offiziell rudert der IWF nun zurück: Der Text enthalte "keine Empfehlung", sondern sei lediglich eine "Wiedergabe der Diskussion", heißt es in einem Mail der IWF-Sprecherin an die APA. Gegenüber der "Presse" wurde betont, es handle sich um einen "analytischen Bericht".
Im "Fiscal Monitor" des IWF mit dem Titel "Taxing Times" (doppeldeutig für "Schwierige Zeiten", oder auch "Zeit für Steuern"), der am 13. Oktober veröffentlicht wurde, werden Staatsschulden und Steuern thematisiert. Auf Seite 49 von gesamt 107 Seiten findet sich der nun umstrittene Passus unter der Überschrift: "Eine einmalige Kapital-Steuer?" Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern habe das Interesse an einer "Kapital-Steuer" - einer einmaligen Abgabe auf Privatvermögen - als außerordentliche Maßnahme zur finanziellen Stabilisierung wieder erweckt, so der IWF. Dabei werden zunächst die Vorzüge einer einmaligen Abgabe auf alle Privatvermögen erörtert. Ein Vorzug dieser Steuer: Wenn diese so realisiert werde, dass sie nicht vermieden werden könne und auch keine Wiederholung befürchtet werde, würde sie das Verhalten der Menschen kaum beeinträchtigen - "und von einigen auch als 'fair' angesehen", schreibt der IWF.