Das Post-Volksbegehren ist von 140.622 Österreichern unterschrieben worden. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis vor, das vom Innenministerium Montagabend der APA übermittelt wurde. Das entspricht 2,23 Prozent der Stimmberechtigten. Im ewigen Ranking liegt das Volksbegehren in absoluten Zahlen auf Rang 28, prozentuell auf Platz 29.
Verhältnismäßig das größte Interesse erregte die Initiative in Salzburg und dem Burgenland mit 4,7 bzw. 4,5 Prozent. Ganz schlecht lief es in Wien, wo lediglich 0.6 Prozent der Unterschriftsberechtigten diese Gelegenheit wahrnahmen.
Zufriedenheit bei Wiedner
Der Initiator, Manfred Wiedner, zeigte sich gegenüber der APA zufrieden: "Wir freuen uns riesig und hätten uns nie gedacht so ein Ergebnis zu erzielen." Mit den etwa 140.000 Unterschriften dürfte das Volksbegehren im ewigen Ranking allerdings nur auf Rang 28 (von 33) landen. Das ist für Wiedner aber kein Grund für Kummer, denn man habe "viele mächtige Gegner" gehabt.
Als erste ins Visier nahm der Christgewerkschafter Innenministerin Maria Fekter, da sie als Termin für das Begehren eine Woche in der Haupturlaubszeit ausgewählt habe: "Sowas sollte verboten werden." Dazu habe die Post Mitarbeiter unter Druck gesetzt und das schöne Wetter wohl auch viele vom Gang zur Behörde abgehalten. Hinzu gekommen sei noch der Beschluss des neuen Postmarkt-Gesetzes im Ministerrat vergangene Woche, wegen dem viele gedacht hätten, die Sache sei schon gegessen.
Die Anliegen, die man vertrete - etwa das Verhindern weiterer Ämterschließungen -, würden nun von der Gewerkschaft weiter vertreten, versicherte Wiedner. Zunächst will man sich an die Abgeordneten direkt wenden, um diese davon zu überzeugen, dem Postmarkt-Gesetz im Parlament die Zustimmung zu verweigern.
Erstaunliche Details
Die letzten Tage waren Wiedner durchaus aufreibend. Schien es zu Ende der vergangenen Woche noch so, als ob das von ihm initiierte Volksbegehren "Stopp den Postraub" floppen würde, drehte sich übers Wochenende das Blatt und Wiedner durfte sich über respektable 141.000 Unterschriften freuen. Wobei ein genauerer Blick auf das Ergebnis durchaus erstaunliches zutage bringt.
So gab es in Wien lediglich 8.832 Unterschriften, womit das Begehren klar am letzten Platz landete. Noch zurückhaltender waren die Bewohner der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Gerade einmal 159 St. Pöltner leisteten ihre Unterschrift. Zurückzuführen sei dies auf den Termin in der Urlaubszeit, die fehlende Diskussion über das Thema sowie dass die niederösterreichische Landeshauptstadt nicht von der Schließung von Postämtern betroffen sei, meinte Bürgermeister Matthias Stadler.
Auffallend ist auch, dass das Begehren nicht westlastig ist, obwohl die Christgewerkschaft dort - im Vergleich zu Ostösterreich - stark ist und die Universaldienstpflicht in den gebirgigen Regionen besonders wichtig ist. Die Top-Bundesländer waren Salzburg und das Burgenland.
Unterstützung erhielt Wiedner von der FPÖ. Sie werde die Inhalte des Post-Volksbegehrens auch zum Thema von Anträgen im Parlament machen, versicherte Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer. "Wir werden mit Interesse verfolgen, ob die ÖVP, aus deren Reihen die Initiatoren des Volksbegehrens kamen, die eigenen und berechtigten Anliegen im Parlament auch unterstützen wird", betonte Hofer.
Die Grünen sehen nun das Parlament bei der Behandlung des künftigen Postmarktgesetzes gefordert. "Qualitativ gutes Service und die Einhaltung kollektivvertraglicher Standards sind die unabdingbaren Voraussetzungen für die Liberalisierung des Postmarktes in Österreich", so Infrastruktursprecherin Gabriela Moser. Außerdem fordert sie, "dass endlich wieder Briefmarken in allen Trafiken erhältlich sind". Dies sei nach den Provisionskürzungen seitens der Post nur mehr vereinzelt der Fall.
FCG: "Bevölkerung steht hinter Postbediensteten"
Bei der Christgewerkschaft herrschte gestern jedenfalls Jubelstimmung. Der Bundesvorsitzende, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, gratulierte Wiedner "herzlich für das erfolgreich durchgeführte Postvolksbegehren". "Das deutliche Überspringen der 100.000er-Hürde trotz Hochsommers und Urlaubszeit zeigt klar, dass die Bevölkerung hinter den Postbediensteten steht." Mit dem vorgelegten Ministerratsbeschluss zum Postmarktgesetz ist er aber nicht zufrieden, meinte Schnedl. Das Gesetz wurde erst vergangene Woche auch mit den Stimmen der Parteifreunden der ÖVP durch den Ministerrat gewunken.
Vor allem zwei Punkte seien laut Schnedl noch zu ändern: "Erstens muss sichergestellt werden, dass der Kollektivvertrag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zustellbereich gilt. Zweitens ermöglicht der derzeitige Gesetzesentwurf theoretisch eine Schließung aller Postfilialen. Wir wollen aber eine Bestandsgarantie für die Postämter", so Schnedl.
GÖD-Chef sieht Druck auf Mitarbeiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, hat den Post-Vorstand frontal attackiert und ihm vorgeworfen, die Mitarbeiter unter Druck gesetzt zu haben, das Volksbegehren "Stopp den Postraub" nicht zu unterzeichnen. Der Vorstand habe den Mitarbeitern mittels Rundschreiben unter Androhung der Entlassung untersagt, einen Aufruf für das Volksbegehren zu affichieren. Das sei "demokratiepolitisch eine Sauerei der Sonderklasse" und "letztklassig", sagte der Zweite Nationalratspräsident in einem Hintergrundgespräch. Ein Sprecher der Post wies die Vorwürfe zurück.
Angesichts dieser Umstände seien die erreichten 141.000 Unterschriften ein "ganz großer Erfolg", meinte Neugebauer. Nicht nur einige Post-Mitarbeiter hätten sich durch diese Aktion des Vorstandes abschrecken lassen, auch die Politik habe versucht, das von seinen Christgewerkschaftern initiierte Volksbegehren auszuhebeln, verwies der GÖD-Vorsitzende auf die mitten in den Hochsommer verlegte Eintragungsfrist und auf das noch schnell in der Vorwoche vom Ministerrat beschlossene Postmarktgesetz. Dieses Gesetz ist für Neugebauer ein erste Schritt, der aber nicht ausreichend sei. Es gehe um die Sicherung der Arbeitsplätze.
Der Sprecher der Post AG, Marc Zimmermann, wies auf Anfrage der APA alle Vorwürfe zurück: "Wir halten dieses Volksbegehren für ein demokratiepolitisch legitimes Mittel", sagte er. Es gebe ein Mail der Unternehmensleitung, wonach auf Dienstfahrzeugen keine Werbung für das Volksbegehren zu machen sei, weil dies unzulässig sei. "Eine Entlassungsdrohung gab es nicht", so der Post-Sprecher.
