Die Republik hat 2009 trotz Krise 3,8 Mrd. Euro an Mineralölsteuer (MöSt) kassiert und ist damit nur geringfügig unter den MöSt-Rekordeinnahmen für 2008 geblieben, rechnete der ARBÖ dem Finanzminister vor. Schon allein deswegen ist für den Autofahrerklub eine MöSt-Erhöhung entbehrlich.
In den letzten zehn Jahren seien dem Finanzminister "unvorstellbare 34,12 Mrd. Euro" zugeflossen, "es gibt keinen Grund, leichtfertig mit weiteren Steuerbelastungen zu spekulieren", polterte ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil.
Die Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer auf jeden gekauften Liter Treibstoff. Aktuell kassiert der Finanzminister 44,7 Cent (bei Eurosuper) und 34,2 Cent für jeden Liter verkauften Diesel.
Auch der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) und die Wirtschaftskammerorganisation der Energiehändler haben sich am 4.2. gegen eine Anhebung der MöSt ausgesprochen. Der Tanktourismus, der mit der möglichen Erhöhung aufs Korn genommen werden soll, "hilft nicht nur der österreichischen Wirtschaft sondern bringt ca. 1 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen", erklärten die Energiehändler.
