Um das Budget zu sanieren, hat die ÖVP nicht nur die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) ins Gespräch gebracht, sondern auch die Einführung einer CO2-Steuer. Legt man die bestehenden Energiesteuern auf den CO2-Ausstoß um, zeigt sich, dass Autofahrer schon jetzt weitaus am meisten für das schädliche Kohlendioxid zahlen.
Die wenigsten Steuern auf den Ausstoß des Treibhausgases wird dagegen bei der Verbrennung von Kohle bezahlt. Dies geht aus Berechnungen des Umweltberaters "denkstatt" hervor. Umweltminister Berlakovich will auf alle fossilen Energieträger 20 bis 30 Euro je Tonne CO2 einheben. Treibstoffe möchte er, wenn die MöSt-Anhebung kommt, von der Kohlendioxid-Steuer ausnehmen.
Benzin ist nämlich schon jetzt mit 223,4 Euro je Tonne CO2 besteuert, Diesel mit 139,6 Euro je Tonne. Zum Vergleich: Den geringsten Aufschlag, nämlich nur 19,3 Euro je Tonne CO2, haben Kohle und Koks. Diese Berechnung hat "denkstatt" auf Basis der bestehenden Besteuerung der Energieträger vorgenommen.
Niedrige Steuern auf Heizöl und Gas
Vergleichsweise niedrig ist der Steuersatz auch bei Heizöl (23,7 Euro je Tonne CO2). Erdgas ist mit 33,3 Euro pro Tonne CO2 ebenfalls nur gering besteuert, obwohl der Verbrauch dieses Energieträgers mit 188.777 Terajoule (TJ) im Jahr 2008 (ohne Industrie und Stromerzeugung) enorm hoch war, zeigen Daten des Wifo. Der Dieselverbrauch lag demnach bei 247.181 TJ. Auf Heizöl entfielen im privaten Bereich 71.190 TJ, auf Koks 9.860 TJ und auf Kohle 8.754 TJ.
denkstatt-Umweltexperte Erwin Mayer begrüßt prinzipiell die aktuelle Diskussion über die Ökologisierung des Steuersystems, zu den aktuellen VP-Vorschlägen könne mangels Details noch nicht viel gesagt werden. Eine reine MöSt-Erhöhung wäre aus seiner Sicht jedenfalls nicht zielführend, denn dann würden die Differenzen zwischen den einzelnen Energiesteuersätzen noch größer, was wiederum zu einer "enormen Mittelverschwendung" führen würde.
Wenn die Maßnahmen zur CO2-Eindämmung nämlich mehr kosten als der jeweilige Energieträger, würden diese nicht umgesetzt. Wichtig wäre, so Mayer, dass die Einnahmen rückgeführt werden und die neue Steuer nicht "zu plötzlich" kommt. Sowohl Industrie als auch private Haushalte bräuchten Planbarkeit, was den Energiepreis betrifft. "Wenn ich mir ein Haus baue, muss ich auf 50 Jahre denken", so der Umweltökonom.
Will die EU ihr 2020-Klimaziel erreichen, bräuchte es ohnehin eine höhere CO2-Steuer als die von Berlakovich angedachte, meinte Mayer mit Verweis auf ein internes Papier der EU-Kommission. Darin heißt es, 1 Tonne CO2 müsse 39 Euro kosten, damit das Emissionsreduktionsziel erreicht wird.
