Bis 3. August läuft das Volksbegehren "Stopp dem Postraub". Bis jetzt zeichnet sich eine geringe Beteiligung in ganz Österreich ab, ergab ein APA-Rundruf am Freitag (31. Juli) in den einzelnen Bundesländer.
Im Innenministerium gab es am Freitag noch keine Zahlen über die Beteiligung. Bei der Protestveranstaltung gestern in Wien waren zu Beginn knapp hundert Personen anwesend. Das Volksbegehren wurde von der christdemokratischen Gewerkschaft ins Leben gerufen.
In St. Pölten ruft das laufende Volksbegehren nur wenig Interesse bei der Bevölkerung hervor. Genaue Zahlen gebe es zwar nicht, die Teilnahme der Bevölkerung sei allerdings äußerst gering, hieß es beim Magistrat auf Anfrage der APA. Die bisherigen Unterschriften würden durchwegs von älteren Leuten stammen. Insgesamt hätten bisher aber weit weniger Menschen unterzeichnet als bei jedem anderen Volksbegehren, so Rathaussprecher Peter Bylica.
"Es tröpfelt so dahin", so das Magistrat Klagenfurt. Insgesamt 191 Unterschriften wurden bis Freitagmittag geleistet, dies sei im Vergleich zu anderen Volksbegehren am unteren Ende der Skala.
Es kommen "relativ wenige Menschen"
In Tirol nehmen nur "relativ wenige Menschen" am Volksbegehren teil, erklärte eine Sprecherin der Stadt . In den ersten Tagen seien durchschnittlich 80 Interessenten zum Unterschreiben ins Innsbrucker Rathaus gekommen. "Auch die letzten beiden Volksbegehren, mit Tiroler Anliegen, waren nur mäßig besucht", sagte sie.
Aus Stadt und Land Salzburg gibt es keine offiziellen Zahlen zum Postämter-Volksbegehren. Aus der Stadt war nur so viel zu erfahren, dass die Teilnahme "nicht sehr stark" sein soll. "Wir zählen nicht jeden Tag laufend ab", sagte Thomas Lindinger, Bezirkswahlleiter der Stadt Salzburg.
Obwohl die Vorarlberger Landeshauptstadt durch die ersatzlose Schließung des Postamts Bregenz-Vorkloster direkt von den Plänen der Post betroffen ist, fanden bisher nur wenige Bürger den Weg ins Meldeamt. Insgesamt leisteten bis Freitag früh 21 Bregenzer eine Unterschrift. Das Interesse sei sehr gering, hieß es beim Meldeamt. Man habe am Dienstag und Donnerstag (28. und 30. Juli) sogar bis 20.00 Uhr geöffnet gehabt, doch das brachte offenbar wenig. In Bregenz kann das Volksbegehren auch noch am Samstag und Sonntag (1. und 2. August) vor Ablauf der Frist am 3. August unterzeichnet werden.
Volksbegehren will Postämter erhalten
Ziel des Begehrens ist es, die bestehenden Postämter zu erhalten. Die teilstaatliche Post AG hingegen will einen Teil durch Post-Partner, also Nahversorger, ersetzen. Unterstützung bekommt die Post dabei vom Postmarktgesetz, das diese Woche durch den Ministerrat gewunken wurde und großteils dem Erstentwurf von Verkehrsministerin Doris Bures entspricht. Die Mitbewerber der Post AG sprechen von einem "Postschutzgesetz" und hoffen noch auf Änderungen im Parlament.
Das Ergebnis des Volksbegehrens wird für Montagabend (3. August) kurz nach 21:00 Uhr erwartet. Für eine parlamentarische Behandlung des Anliegens sind 100.000 Unterschriften erforderlich.
