Brüssel überprüft Opel-Hilfen

Informationen aus Berlin dazu seien bereits am vergangenen Freitag (2.10.) eingegangen, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. "Wir gucken uns das jetzt an."

Feste Fristen gebe es dafür nicht: "Wir machen das so schnell wie möglich", sagte der Sprecher. Angaben zu Details machte er nicht. Die Verhandlungen zur Opel-Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna gehen nach einer mehrtägigen "Denkpause" in die entscheidende Phase.

Die geplanten Hilfen sollen im Rahmen des bereits von der Kommission abgesegneten Deutschlandfonds vergeben werden. Daher ist zwar keine formale Einzelprüfung nötig, die Wettbewerbshüter werden aber untersuchen, ob die EU-Subventionsregeln eingehalten werden. Das Konzept des designierten Übernehmers Magna sieht staatliche Kredite und Bürgschaften von 4,5 Mrd. Euro vor.

Neben Großbritannien hatten auch Spanien und Belgien Befürchtungen geäußert, ihre Standorte könnten wegen der Milliardenhilfen aus Deutschland benachteiligt werden. In dem Antwortschreiben aus Berlin heißt es dem Vernehmen nach, das von einer Schließung bedrohte belgische Werk in Antwerpen sei nicht effizienter als das in Bochum. Eine Schließung von Bochum könne sehr nachteilige Folgen für das ganze Unternehmen haben.

Die Opel-Arbeitnehmer pochen darauf, dass die Verhandlungen zur Übernahme durch Magna und seine russischen Partner noch in dieser oder Anfang nächster Woche abgeschlossen werden. Dann könne der Kaufvertrag wie geplant Mitte Oktober unterzeichnet werden. "Der Termin wird eingehalten. An den Arbeitnehmern wird der Deal nicht scheitern", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Nachdem die Gespräche am vergangenen Donnerstag wegen "grundsätzlicher Probleme" unterbrochen worden waren, setzten sich Magna, Opel, der Alteigentümer GM und die europäischen Arbeitnehmervertretern am Montag in Rüsselsheim wieder zusammen. Umstritten war zuletzt, welche Mitbestimmungsrechte die Arbeitnehmer für ihren Anteil von 10 % an "NewOpel" erhalten. Die Einigung ist eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Kaufvertrags.