City-Maut wird Thema bei Wiener Volksbefragung
15.12.2009
Die Wiener sollen bei der für Februar angesetzten Volksbefragung nicht nur über einen 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende und die Wiedereinführung der Hausmeister abstimmen, sondern auch über die Einführung einer City-Maut. Dies hat Bürgermeister Michael Häupl angekündigt. Der Urnengang soll demnach am 11., 12. und 13. Februar über die Bühne gehen, wobei dem Wahlvolk dafür gut 110 Orte offenstehen.
Die Frage nach der City-Maut wird auf das Gebiet der Inneren Stadt abzielen, mit der Ringstraße als Grenze. Sollte sich hier eine Mehrheit für die Maßnahme aussprechen, sei klar: "Damit wäre das Parkpickerl im 1. Bezirk abgeschafft. " Details wie eine mögliche Summe, die Autofahrer bei der Einfahrt in die City bezahlen müssten, werde man allerdings erst dann klären, wenn die Maßnahme gewünscht werde.
Schließlich sei die Idee des U-Bahn-Betriebes von der ÖVP gekommen, die der City-Maut von den Grünen. "Von Vorschlägen, die ich von Beratern bekommen habe, da ist kein einziger dabei", resümierte Häupl seine Auswahl der nun präsentierten drei Fragen, nachdem das grundsätzliche Vorhaben einer Volksbefragung bereits im November vorgestellt worden war. Er habe bewusst keine Sicherheitsbereiche eingeführt, da man nur diejenigen Themenfelder abklopfen wolle, bei denen die Stadt selbst in Umsetzung gehen könne. Die Sicherheit sei hingegen klare Bundesaufgabe, unterstrich Häupl.
Bis zur Abstimmung im Gemeinderat am kommenden Freitag werde nun der genaue Wortlaut der Fragen erarbeitet, wobei er nach wie vor die Opposition zur Zustimmung einlade. Bei der Volksbefragung selbst setzt Häupl auf zumindest ein Viertel der Wahlberechtigten: Eine Wahlbeteiligung ab 25 Prozent sei für ihn ein Erfolg.
Grünen-Kritik
Die Ankündigung Häupls hat wenig Begeisterung bei den Wiener Oppositionsparteien ausgelöst. Die grüne Klubchefin Maria Vassilakou zeigte sich nahezu "sprachlos": "Das ist eine Vorgangsweise auf dem tiefsten Niveau." So lege Häupl ohne Mitarbeit der Opposition selbst fünf Fragen fest: "Das spricht Bände, welchen Grad an Abgehobenheit man bereits erreicht hat."
Wenn Häupl behaupte, mit dem Thema City-Maut einen grünen Vorschlag aufgenommen zu haben, solle er wenigstens die Güte haben, die Grünen diese Frage formulieren zu lassen: "Um ein gewisses Mindestniveau in der Wiener Politik zu wahren, stehe ich zur Verfügung." Es handle sich dabei schließlich um eine zentrale klimapolitische Maßnahme, bei der Häupl ohne Sachkenntnis einen Hüftschuss "zusammenpoltere", um das Thema zu desavouieren. Schließlich solle die Maut verhindern, dass von der Peripherie in das Zentrum der Stadt gefahren werde - wo man aber bereits sei, wenn die Ringstraße als Mautgrenze eingezogen werde.