Deutsche Regierung rechnet mit rascher Opel- Lösung
22.09.2009Die deutsche Bundesregierung rechnet mit einem raschen Abschluss der Verhandlungen zur Opel-Übernahme durch Magna. "Das Ziel ist zu sehen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze am 22. September in Berlin. Er sei zuversichtlich, dass die Bedenken von EU-Kommission und anderen europäischen Opel-Ländern gegen die Magna-Lösung ausgeräumt werden können. Die Opposition warf der Regierung in einer Sondersitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses vor, die Milliardenrisiken für die Steuerzahler zu verharmlosen.
Grüne und Linke empörten sich auch darüber, dass der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen Wahlkampfterminen nicht persönlich erschienen war. Er schickte seinen Staatssekretär Hintze als Vertretung. Guttenberg kneife und toure lieber im Wahlkampf durch Bierzelte und Freizeitparks, kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde.
Die Linke boykottierte aus diesem Grund die Sitzung: "Das Parlament hat ein Anrecht darauf, aus erster Hand über die Entscheidungen bei Opel informiert zu werden, schließlich geht es um 4,5 Mrd. Euro Steuergelder, die gezahlt werden sollen", sagte die Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, Ulla Lötzer.
In Europa gibt es massiven Unmut an der deutschen Festlegung für das Übernahmekonzept des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna. Es geht um Kredite und Bürgschaften im Volumen von 4,5 Mrd. Euro, die Bund und die Bundesländer mit Opel-Werken beisteuern wollen und an denen sich weitere EU-Länder beteiligen sollen.
"Nützt ganz Europa"
Spanien und Belgien fürchten, dass ihre Opel/Vauxhall-Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden könnten. Die Bundesregierung setzt auf die Einsicht der EU-Partner: "Ich glaube, dass es uns gelungen ist, deutlich zu machen, dass das, was Deutschland getan hat, ganz Europa genützt hat", sagte Hintze. Die EU-Kommission will die Opel-Übernahme aber genau prüfen. Nicht erlaubt ist, dass Staatshilfen an Bedingungen wie Standortgarantien geknüpft werden.
Magna will europaweit rund 10.500 Stellen bei Opel/Vauxhall abbauen, davon 4.500 in Deutschland. Medienberichten zufolge sollen sogar knapp 11.000 Stellen in Europa wegfallen. Das Werk im belgischen Antwerpen soll geschlossen werden. Den Jobabbau wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. "Wo es in welchem Umfang wie weitergeht, ist eine unternehmerische Entscheidung, die von Magna getroffen wird", sagte Hintze. Der Businessplan von Magna werde von Wirtschaftsprüfern auf Herz und Nieren geprüft.