Um das Budgetloch zu stopfen, hat ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll selbst am Wochenende eine von Experten schon lange geforderte Erhöhung der Energiesteuern aufs Tapet gebracht. "An der Ökologisierung des Steuersystems wird kein Weg vorbeiführen", sagte der Energieexperte der Universität Graz, Stefan Schleicher am Montag (15. März) im Gespräch mit der APA.
Auch wenn kurzfristig die Budgetsanierung im Vordergrund stehe, könne es sich Österreich langfristig nicht leisten, den Faktor Arbeit so hoch zu besteuern. Ziel solle es sein, die Lohnnebenkosten zu senken und dafür Energie höher zu besteuern. In einem ersten Schritt, so Schleicher, könnte die Mineralölsteuer (MöSt) um 10 Cent pro Liter angehoben werden, was schon im ersten Jahr 1 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen könnte. In den darauf folgenden vier Jahren könnten jährlich weitere 5 Cent dazukommen mit jeweils einer weiteren halben Mrd. Euro zusätzlicher Einnahmen.
Mit der Erhöhung der MöSt alleine sei es aber noch nicht getan. Schleicher schlägt vor, im Gegenzug die Belastung durch die motorbezogene Versicherungssteuer im Schnitt für jeden Autofahrer um rund 100 Euro im Jahr zu senken. Mit diesen 100 Euro könne man sich die MöSt-Zusatzkosten refinanzieren. Und wenn man dann weniger als 12.000 Kilometer im Jahr mit dem Auto fahre, zahle man unterm Strich sogar weniger Steuern.
Aber auch Pendler sollten in die Reform einbezogen werden. Beispielsweise könnte ein Teil der Pendlerpauschale in Form von Öffi-Tickets ausbezahlt werden. Damit würde verhindert, dass Pendler "unzumutbaren Lasten" ausgesetzt werden.
Energiesystem braucht Reform
Die Einnahmen sollten aus der Sicht des Experten aber auch für die Reformierung des heimischen Energiesystems ausgegeben werden. Immerhin müsse Österreich seine EU-Ziele für Treibhausgasemissionen und Erneuerbare Energien bis 2020 erreichen.
Bei der Industrie, die sich einen Kostendeckel wünscht, "geht es um ein größeres Paket". Schleicher könnte sich etwa vorstellen, dass der Staat die Umstellung auf effizientere Technologien unterstützt. Wenn dann der Verbrauch sinkt, könnte Energie teurer werden, ohne dass die Unternehmen dafür netto mehr ausgeben müsse, argumentiert er. Selbiges gelte für den Raumwärmebereich - Stichwort thermische Sanierung.
