Französische Post wird eine Aktiengesellschaft
29.07.2009Die französische Post wird eine Aktiengesellschaft. Dies hat der Ministerrat am Mittwoch (29. Juli) beschlossen. Industrieminister Christian Estrosi (UMP) versicherte im Anschluss an die Sitzung, dass die öffentliche Versorgung weiterhin gesichert sei. Gewerkschaften und Linksparteien haben bereits heftig gegen das Projekt protestiert und die Abhaltung einer Volksabstimmung gefordert. Zum Vergleich: Die Österreichische Post AG ist börsenotiert, 52 Prozent hält der Staat.
"Die Regierung will den öffentlich-rechtlichen Charakter der Post zu 100 Prozent fortsetzen", sagte Estrosi im Hörfunk "France Info" und fügte hinzu, dass das Kapital der neuen Aktiengesellschaft "ausschließlich in den Händen öffentlicher Akteure bleiben" werde. Auch werde die Post nach der Reform ihre Verpflichtungen einhalten, insbesondere die Pflicht, die Briefe sechs Tage in der Woche landesweit auszutragen ("Universaldienst").
Angst vor internationaler Konkurrenz
"Wir sind im Bereich der Postzustellung und Paketverteilung mit großen europäischen Gruppen konfrontiert, die uns ab 2011 schwächen können. Wir sehen sehr wohl, dass wir uns in Hinblick darauf stärken müssen", sagte Estrosi. 2011 wird auch in Österreich der Postmarkt vollständig liberalisiert, dann dürfen die Mitbewerber der Post AG Briefe unter 50 Gramm austragen.
Mehrere Dutzend Personen hatten am Dienstagnachmittag (28. Juli) vor dem Wirtschaftsministerium in Paris gegen die geplante Statutenänderung protestiert. "Nein zur Privatisierung", hieß es auf Spruchbändern der Protestteilnehmer, währen die Sozialistische Partei die Verhinderung der Statutenänderung in einer Aussendung als "Priorität" bezeichnete. "Die Zukunft der Post geht die ganze Nation an und kann nicht beschlagnahmt werden", betonte der für den öffentlichen Dienst zuständige PS-Vertreter Razzy Hammadi und fügte hinzu, dass die PS die Abhaltung einer Volksabstimmung in der Frage beantrage.