GM: Abschluss von Opel-Verkauf bis Ende November

Umstritten war bis zuletzt die Aufteilung des Zukunftsmarkts Russland. Nach Angaben von Smith soll nun auch das GM-Werk in St. Petersburg zu dem neuen Opel-Unternehmen gehören, während GM die Vertriebsrechte für die Marke Chevrolet behält. Allerdings sei hier einen Vertriebskooperation mit Magna vorstellbar.

Nach Einschätzung von Smith fungiert die russische Sberbank, die wie Magna zunächst 27,5 Prozent an Opel halten soll, als "Platzhalter" für den russischen Autohersteller GAZ, bis dieser seine Sanierung hinter sich gebracht habe. Während sich Magna mit Opel große Wachstumsraten auf dem russischen Markt verspricht, bleiben andere Märkte für Opel verschlossen - das sehen die Bedingungen der Einigung zwischen GM und Magna vor.

In USA und Südkorea habe Opel dauerhaft keinen Zugang. Ab dem vierten Quartal 2012 können die Autos jedoch auf dem kanadischen Markt verkauft werden. In China sind die wichtigen Modelle Astra und Insignia gesperrt bis einschließlich 2015.

EU-Kommission prüft "sehr sorgfältig"

Die EU-Kommission wird den ausstehenden endgültigen Vertrag zur Übernahme von Opel durch Magna "sehr sorgfältig" prüfen, die Entscheidung könne aber nicht heute vorweggenommen werden, sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger in Brüssel. Für die Beurteilung der Beihilfe werde entscheidend sein, ob sie die langfristige Überlebensfähigkeit (viability) des Unternehmens sichere und nicht aus politischen Erwägungen gegeben werde. Die Entscheidung könne jedenfalls nicht nur standortbezogen getroffen werden.

Grundsätzlich beschränke sich die Kommission darauf, die Einhaltung der Beihilfenregeln und des Binnenmarktes zu gewährleisten. Man sei in Kontakt mit allen betroffenen Parteien, könne aber jetzt keine konkrete Stellungnahme zu Details abgeben. Es werde auch ein Ministertreffen der EU zu dieser Causa ins Auge gefasst - es habe dafür aber noch keine formelle Anfrage gegeben - und auch keine formelle Beschwerde eines Mitgliedslandes.

Guttenberg spricht Veränderungen an

Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Opel-Belegschaften aufgefordert, sich auch unter dem neuen Eigner Magna auf einschneidende Veränderungen einzustellen. "Auch bei der Magna-Lösung wird es Einschnitte und Restrukturierungen geben", sagte der Politiker in Bad Kreuznach. "Man muss vorsichtig sein, immer gleich von Rettung zu sprechen." Guttenberg begrüßte aber die Entscheidung für den kanadischen Zulieferer: "Es ist ein guter Moment heute für die Beschäftigten", sagte er.

Nach Guttenbergs Worten steht einem Abschluss nicht mehr viel im Wege. "Das sind jetzt sehr überschaubare Bedingungen, die wesentlichen Fragen sind gelöst", sagte Guttenberg. An dem aktuellen Angebot werde die Bundesregierung nichts nachbessern, aber die Lasten würden auf europäische Schultern verteilt.

In der "ZiB2" wollte er sich am Donnerstagabend (10. September) auf konkrete Zahlen nicht einlassen. Erst nachdem man sich den Vertrag angeschaut habe, werde ein entsprechender Schlüssel je nach Standort erstellt. Geld erwarte er sich jedenfalls von jenen, die sich in ein langfristiges Konzept eingebunden sehen. "Wir erwarten Geld von jenen, die sich letztlich auch in ein langfristiges Konzept mit eingebunden sehen. Ich glaube in der Umkehrung wäre es auch kaum in Österreich zu vermitteln, dass man Steuergelder für andere Länder und deren Standorte in Anspruch nimmt", so der deutsche Minister.

Mitterlehner zu Zuzahlung vorsichtig

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) reagierte auf Anfrage der APA auf die deutschen Begehrlichkeiten sehr zurückhaltend. Er sei "sehr abwartend defensiv", wenn es darum geht, Geldspritzen zu geben. Österreich habe auch nie in diese Richtung etwas versprochen. Zunächst müsse der - für November erwartete - endgültige Vertragsabschluss abgewartet werden, dann werde Österreich "nach Abstimmung auf EU-Ebene" vorgehen.

Mitterlehner verwies zugleich auf das "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" - also auf die Möglichkeit mit Haftungen einzuspringen. Schon im Juni, als das Gesetz im Ministerrat beschlossen wurde, war davon die Rede gewesen, dass auch das GM-Werk in Aspern von Haftungen profitieren könnte. Das Gesetz sieht vor, dass in Summe 10 Mrd. Euro an Haftungen aus dem Bankenpaket an Industriebetriebe umgeschichtet werden.

Guttenberg will zunächst den Vertrag genauer analysieren, dann aber "sehr konkretisiert" mit anderen Ländern reden. Vorerst ist auch noch nicht im Detail bekannt, welche Art von Förderungen Magna zugesagt wurden. Laut US-Medienberichten könnten sich Spanien, Großbritannien und Portugal mit rund einer Milliarde Euro an der staatlichen Unterstützung beteiligen.

1,65 Mrd. Euro Lohnverzicht

Laut Medienberichten geht es um einen Lohnverzicht der Mitarbeiter im Wert von 1,65 Mrd. Euro - im Gegenzug sollen die Mitarbeiter 10 Prozent an Opel erhalten - sowie um Kredite mit Staatshaftung im Wert von zumindest drei Mrd. Euro. Dazu kommt ein schon laufender Überbrückungskredit im Wert von 1,5 Mrd. Euro. Nicht rückzahlbare Subventionen des Staates wären nach EU-Recht wahrscheinlich überhaupt nicht durchzubringen, aber auch die Kreditsumme ist umstritten, weil sie höher liegt als die Lohnsumme von Opel in Deutschland. Die Genehmigung durch die EU ist also noch ausständig.

Aber die Pflicht, Staatshilfen nur im Inland zu verwenden, gilt international: Der Verkauf von Opel an Magna ist letztlich dadurch nötig geworden, dass auch die USA ihre Förderungen nur für US-Werke gibt. GM erhielt von der US-Regierung keine Erlaubnis, Teile der 50 Mrd. Dollar schweren Staatshilfen in Europa zu verwenden. Auch jetzt ist eine der Bedingungen der Europäer für die Unterstützung von Magna, dass keine Förderungen nach Russland abfließen.

Stronach verspricht "Firewall"

Magna-Eigentümer Frank Stronach hat unterdessen auf die Bedenken von Autoexperten reagiert, wonach der Kauf von Opel zu Problemen beim bisherigen Geschäft, der Auto-Zulieferung, führen könnte. "Magna wird eine 'Firewall' (Anm.: In der Computersprache steht dies für ein Schutzprogramm vor Angriffen auf den PC) einrichten um eine komplette Trennung zwischen dem Zuliefergeschäft und Opel zu garantieren." Damit sei gewährleistet, dass Kundeninformationen weiterhin geschützt seien, so Stronach in einer Aussendung.