Höheres Kilometergeld: VCÖ gegen Verlängerung
17.09.2009In der Diskussion um Pendlerpauschale und Kilometergeld, hat sich der VCÖ gegen eine Verlängerung der im Vorjahr erhöhten Sätze ausgesprochen: "Das erhöhte Pendlerpauschale und erhöhte Kilometergeld sind nicht länger gerechtfertigt. Der VCÖ weist darauf hin, dass seit dem Vorjahr die Spritpreise stark gesunken sind: Die Preise für Diesel sind heuer um rund 25 Prozent niedriger, die für Benzin um rund 19 Prozent", so die Organisation.
Das Kilometergeld war während der Zeit eines Rekord-Ölpreises, im Sommer 2008 um zwölf Prozent (von 0,376 auf 0,42 Euro) angehoben worden, das große und das kleine Pendlerpauschale um jeweils 15 Prozent. Der Bund stellte dafür 60 Mio. Euro aus dem Budget zur Verfügung. Das Finanzministerium verteidigte damals die Befristung mit Ende 2009 damals mit dem Hinweis darauf, dass mit der Steuerreform das gesamte System 2010 ohnehin auf "neue Beine" gestellt werde. Die Regierung hatte angekündigt, das erhöhte Kilometergeld verlängern zu wollen.
Der VCÖ tritt dagegen dafür ein, die Verbindungen mit Bus und Bahn für Pendler zu verbessern und das Pendlerpauschale einkommensabhängig zu gestalten. Der ARBÖ forderte die Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale über das derzeitige Niveau hinaus, "um die eingetretenen Kostensteigerungen abzudecken".
SP-Schieder dafür
Die per Gesetz durchzuführende Verlängerung des erhöhten Kilometergeldes über das Jahresende 2009 stößt innerhalb der Regierungsparteien wohl auf keinen Widerstand mehr. "Wir finden es begrüßenswert, wenn die derzeit geltende Regelung bei Kilometergeld und Pendlerpauschale verlängert wird", hieß es auch aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) auf APA-Anfrage. Zuvor hatte sich schon Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (V) für eine Verlängerung ausgesprochen.
Es gehe darum, jenen Arbeitnehmern, die auf Moblilität angewiesen sind, zu zeigen, dass auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise an der Erhöhung festgehalten wird, hieß es aus dem Schieder-Büro weiter. Einen dementsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrates dürfte es im Oktober geben.