Grünes Licht für die Rettung des US-Autobauers General Motors (GM): Das New Yorker Insolvenzgericht hat die zur Sanierung geplante weitgehende Verstaatlichung genehmigt. Für Hilfen von mehr als 50 Mrd. Dollar (36,0 Mio. Euro) übernehmen die USA und Kanada die wichtigsten Teile der bisherigen Opel-Mutter. So soll GM einen raschen Neustart schaffen. Als letzte Hürde drohen zuvor allerdings noch Klagen gegen die Entscheidung.
Insolvenzrichter Robert Gerber wies besonders die Einwände unzufriedener Gläubiger zurück, die für sich mehr herausholen wollen. Die einzige Alternative wäre, GM zu liquidieren, und das wäre ein "katastrophales Ergebnis", argumentierte er in seiner schriftlichen Begründung. "GM kann mit seinen anhaltenden Verlusten nicht überleben."
Schneller Abschluss
Die US-Regierung will die rettende Übernahme des mehr als 100 Jahre alten Traditionskonzern laut US-Medien nun noch diese Woche unter Dach und Fach bringen. GM könnte damit die erst am 1. Juni beantragte Insolvenz bald verlassen. Das größte Insolvenzverfahren der US-Industriegeschichte würde so weit schneller abgeschlossen als zunächst vielfach erwartet.
Allerdings können die GM-Gläubiger weiterhin gerichtlich gegen den Rettungsplan vorgehen. Ihnen bleibt dafür bis Donnerstag (9. Juli) Zeit. Klagen drohen GM auch von Gruppen mit Schadenersatzforderungen aus früheren Streitfällen. Bei dem kleineren GM-Rivalen Chrysler waren in der Insolvenz drei Fonds wegen eines niedrigen Millionenbetrags bis vor das Oberste Gericht der USA gezogen, scheiterten aber letztlich.
Für US-Präsident Barack Obama wäre der Neuanfang von GM ein weiterer Erfolg bei der Rettung der in ihrer bisher tiefsten Krise steckenden amerikanischen Autoindustrie. Erst Mitte Juni hatte Chrysler sein Insolvenzverfahren überraschend schnell nach bereits rund 40 Tagen beenden können. Den Neustart ermöglichte hier der Einstieg des italienischen Fiat-Konzerns.
850 Einwände abgewiesen
Bei GM wies der Insolvenzrichter in einer dreitägigen Anhörung vergangenen Woche eine Flut von 850 Einwänden ab. Die US-Regierung hatte grünes Licht noch in dieser Woche gefordert und gedroht, ihr Übernahmeangebot sonst zurückzuziehen. GM-Chef Fritz Henderson sagte: "Nun ist es unsere Verantwortung, dieses Unternehmen zu reparieren und ohne Verzug auf die Erfolgsspur zu bringen."
Die Grundidee des zur Sanierung geplanten Geschäfts ist, dass eine "neue GM" die besten Konzernteile wie etwa die Marken Chevrolet und Cadillac übernimmt. Die Altlasten lässt GM zur Abwicklung in der Insolvenz zurück. So werden nochmals mehr als ein Dutzend Werke und 40 Prozent der Händler dicht gemacht. Weitere Zehntausende Jobs fallen dabei weg.
Der Konzern will sich auch von einer Reihe von Marken trennen. Beim deutschen Autobauer Opel sollen Investoren einsteigen, GM behält aber den Plänen zufolge einen Minderheitsanteil.
Am neuen GM-Konzern sollen die USA und Kanada gemeinsam mit 72,5 Prozent die Mehrheit halten. Schon nächstes Jahr könnten davon erste Teile wieder an die Börse gehen. Die Autogewerkschaft UAW soll zunächst 17,5 Prozent an GM bekommen für Zugeständnisse bei der Krankenversicherung der Betriebsrentner.
Die übrigen zehn Prozent sind für die Gläubiger im Gegenzug für einen Verzicht auf 27 Mrd. Dollar an Schulden vorgesehen. Dies ist einigen von ihnen zu wenig. Richter Gerber warnte die Gläubiger, bei einem Zusammenbruch von GM würden sie ganz leer ausgehen.
Seit Anfang 2005 fuhr der einst weltgrößte Autobauer Verluste von insgesamt 88 Mrd. Dollar ein. Allein 2008 betrug das Minus 30,9 Mrd. Dollar. Die größten Probleme: Eine verfehlte Modellpalette mit zu vielen benzindurstigen Pick-ups und Geländewagen sowie die schwere Krise zunächst auf dem US-Automarkt und später weltweit.
