Keine Verlängerung der S31 Richtung Neusiedl/See
22.02.2010
Die Absicht des Landes, die S31 von Eisenstadt nicht in Richtung Neusiedl am See zu verlängern, haben Landeshauptmann Niessl und Straßenbaulandesrat Helmut Bieler mit der Unterzeichnung eines Notariatsaktes in Eisenstadt bekräftigt. Für das ursprüngliche Schnellstraßenprojekt hatte die Asfinag die Projektkosten auf rund 50 Mio. Euro geschätzt.
Nun will das Land die für den Bau einer kleinräumigen Umfahrung von Schützen erforderlichen Kosten von 20 Mio. Euro übernehmen. Vertreter von betroffenen Gemeinden verpflichteten sich mit ihrer Unterschrift, alles in ihrem Zuständigkeitsbereich zu unternehmen, um einen weiteren Ausbau zu verhindern, sollte es zu einem Verfahren nach dem Bundesstraßengesetz kommen.
Mit der Lösung zeigten sich vor allem die Vertreter der Bürgerinitiativen Trausdorf, Oslip und Schützen am Gebirge zufrieden. Der Verlängerungsstopp der Schnellstraße sei für die Bürgerinitiative Schützen "ein großer Erfolg", so deren Sprecher Peter Simak.
Kritik von ÖVP und Grünen
Kritische Stimmen zum Runden Tisch kamen von der ÖVP und den Grünen: "Wenn jetzt Niessl einen Notariatsakt braucht, damit man ihm glaubt, ist das ein Armutszeugnis für einen Landeshauptmann", erklärte VP-Verkehrssprecher Wilhelm Heißenberger in einer Aussendung.
Die Grünen sehen die Glaubwürdigkeit des Landeshauptmannes "auf dem Prüfstand": Im Gesamtverkehrskonzept Burgenland sei noch immer die Schaffung einer hochrangigen Verbindungsstraße vorgesehen, so Klubobfrau Grete Krojer bei einer Pressekonferenz. Zudem habe Niessl zehn Jahre lang das Ergebnis einer Volksbefragung in Schützen ignoriert.
"Wir werden alle bisher vorgelegten und in der Umweltverträglichkeitsprüfung notwendigen Unterlagen die jetzt verwendbar sind weiter verwenden können", so Landesrat Bieler. Aus diesem Grund sei man davon überzeugt, noch in diesem Jahr mit dem Bau der 4,8 km langen Umfahrung beginnen zu können.