Lopatka kritisiert "Wildwuchs an ÖBB-Betriebsräten“
21.11.2009
101 dienstfreie Mitarbeiter bei 42.265 Eisenbahnern sind dem Finanzstaatssekretär zu viel. Durch trickreiche Hilfskonstruktionen von Tochterfirmen unterhalb der Betriebsgesellschaften sind es noch viel mehr, so Lopatka in der "Kleinen Zeitung".
Rechtlich sind bei mehr als 3.000 Beschäftigten 3 Freigestellte, für weitere 3.000 Mitarbeiter 1 zusätzlicher vorgesehen. Im ÖBB-Teil "Infrastruktur, Bau und Betrieb" mit dessen 18.500 Eisenbahnern gibt es aber - etwa durch die Aufsplitterung in viele Töchter - statt 8 gleich 41 Freigestellte.
Zu den 101 dienstfreien Betriebsräten kommen in jedem Bundesland noch Dutzende dazu, so der Staatssekretär, der von einer Selbstbedienungsmentalität der Eisenbahner spricht. Diese dann meistens in der Kommunalpolitik, beim Land oder Bund hauptsächlich Tätigen "kommen nur in den Dienst, wenn sie glauben, dafür Zeit zu haben".
Dies trifft laut Lopatka nicht nur etwa auf Wilhelm Haberzettl, den Vizechef der Eisenbahner-Gewerkschaft zu, der für die SPÖ im Parlament sitzt. Allein für die Wiener SPÖ seien 6 weitere etwa als Landtagsabgeordnete und vor allem in der Spitze der politischen Bezirkverwaltung aktiv. Diese schafften es zu allem Überdruss auch häufig, "mit 47 Jahren in Pension zu gehen", so Lopatka.
Die Kritik Lopatkas sorgte bei den ÖBB für Irritation. "Parteipolitisch motivierte Ratschläge sind für ÖBB entbehrlich", lautete der Titel einer Stellungnahme des Unternehmens. Man würde sich freuen, nicht als Spielball von Parteipolitik herhalten zu müssen. Zurückgewiesen wurde zudem der Privilegeinvorwurf gegen Frühpensionisten, nicht nachvollziehbar sei auch Lopatkas Angst bezüglich der ÖBB-Schulden.