Neue ÖBB-Struktur im Nationalrat fixiert
13.07.2009Die neue Struktur der ÖBB steht. Kern der Freitagabend (10. Juli) vom Nationalrat verabschiedeten Novelle des Eisenbahnstrukturgesetzes ist die Zusammenlegung der beiden Infrastrukturgesellschaften für Bau und Betrieb und die Auflösung der DienstleistungsgmbH. Künftig werden unter der ÖBB-Holding AG damit nur noch drei Aktiengesellschaften (Personenverkehr, Güterverkehr/Rail Cargo und Infrastruktur) angesiedelt sein.
Während die Grünen mit der Koalition stimmten, lehnten FPÖ und BZÖ die Vorlage ab. Vermutet wird von den beiden Rechtsparteien als Motiv der Umstrukturierung politische Umfärbung bzw. eine Zerschlagung ohne Rücksicht auf Verluste.
Für Häme vor allem der Grünen sorgte ein kleiner Fauxpas von SPÖ und ÖVP. Diese hatten versehentlich einem eigenen Entschließungsantrag die Zustimmung verweigert, der sich dafür einsetzte, Gigaliner (also Riesen-Lkw) auf Österreichs Straßen zu verbieten.