ÖBB-Gütertransport-Pläne ernten viel Kritik

Moser kritisierte es sei sinnlos, Milliarden in die Schienen Infrastruktur zu pumpen,"wenn sie zugleich das Gegenteil der stets verkündeten Verlagerung auf die Schiene geschehen lassen". Um die Konkurrenzfähigkeit der Schiene zu steigern sollten endlich die Spielräume für Lkw-Mautzuschläge z.B. im Unterinntal genützt werden und endlich die flächendeckende Maut vorangetrieben werden.

Laut einem Bericht des "Standard" sollen ab Jänner 2010 in der Steiermark kleine Pakete nicht mehr mit ÖBB-Zügen sondern mit Lkw privater Frächter transportiert werden, weil diese billiger seien, als Laster der ÖBB. Die Verlagerung soll Einsparungen von 7,9 bis 8,6 Mio. Euro bringen. Verkehrsministerin Doris Bures (S) sagte zum "Standard", dass das letzte Wort bei der Güterverlagerung noch nicht gesprochen ist und erinnerte die Rail Cargo Austria daran, dass der Anteil des Schienengüterverkehrs zu erhöhen sei.

ÖBB: Nur kleiner Bereich

RCA-Chef Macher betonte im ORF-Mittagjournal, dass es sich bei den angedachten Verlagerungen nur um einen sehr kleinen Bereich handle: "Wir reden bei den Strecken, die wir hier analysieren, von weniger als 1 Prozent des Volumens und weniger als 1 Prozent des Waggonaufkommens". Die jetzigen Art des Abwicklung führe zu einer Auslastung der Züge von unter 50 Prozent "und das können und wollen wir uns nicht leisten". Einen Rückgang des Anteils des Gütertransports auf der Schiene - derzeit rund 33 Prozent - bedeute das nicht, betonte der RCA-Chef. Erst vor kurzem sei es gelungen 15.000 Lkw-Ladungen der Firma Assamer auf die Bahn umzuleiten.

Die ÖBB haben indes bekanntgegeben, dass die Zusammenlegung der beiden ÖBB-Infrastrukturgesellschaften für Bau und Betrieb in die ÖBB-Infrastruktur AG ins Firmenbuch eingetragen wurde und damit alle formalrechtlichen Voraussetzungen erfüllt wurden.

Politik ist geteilter Meinung

Unterstützung für die Idee der Rail Cargo Austria, Stückgut auf bestimmten gering ausgelasteten Strecken künftig mit Lkw statt mit Zügen zu transportieren, kam von ÖVP und FPÖ. ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier sprach gegenüber der APA von "Fehlinformationen", der Verkehrssprecher der FPÖ Harald Vilimsky bezeichnete die Idee als "diskussionswürdig". BZÖ-Verkehrssprecher Christoph Hagen hält die Idee hingegen für "absurd".

Angesichts der geringen Mengen, um die es bei der angepeilten Verlagerung gehe - zwischen 0,5 bis 0,7 Prozent des Frachtvolumens - vermutet Maier "unseriöse Indiskretionen" und den Versuch "jemanden schlecht zu machen". Wenn es in einem aufgebauten Netz zu Verschiebungen komme, weil sich Auslastungen verändern, "soll einer sagen, dass das unvernünftig ist", verteidigt er die Vorgangsweise der RCA.

Auch Vilimsky will die Idee "nicht so reflexartig ablehnen". Ein Unternehmen mit bald 16 Mrd. Euro Schulden müsse intelligente und integrierte Verkehrskonzepte verfolgen, bei denen die effizientesten und kostengünstigsten Transportmittel eingesetzt werden. Gleichzeitig müssten die Umweltschäden und die Straßenbelastung minimiert werden und sollte auch die Frächterwirtschaft profitieren.

Hagen bezeichnete die RCA-Pläne in einer Aussendung als "absurde Idee, die an Stupidität kaum mehr zu übertreffen ist". Die Straßen seien ohnehin schon extrem überlastet "und da wollen die ÖBB allen Ernstes 14.000 Lkw im Jahr auf die Reise schicken". Das gehe überdies gegen die seit Jahren im Generalverkehrsplan verfolgte Linie".

Proteste aus der Steiermark

Staub aufgewirbelt haben die Pläne der "Rail Cargo Austria", die Transportdienstleistung "Bahnexpress" zunächst in der Steiermark auf die Straße zu verlagern. In der Steiermark gab es zahlreiche Proteste aus den Reihen der Gewerkschaft, von den Grünen und den Kommunisten. Der für die Sektion Verkehr in der Gewerkschaft "vida" zuständige AK-Vizepräsidnet Fritz Ploner sprach von "ökologischem und arbeitsmarktpolitischem Nonsens".

Derzeit würden die Bahnexpress-Transporte auf der Schiene mit umweltfreundlichen Nachtsprungzügen zu österreichweit insgesamt neun Verteilungsknoten transportiert, erklärte der Gewerkschafter. Es sei leicht auszurechnen, was es ökologisch bedeuten würde, wenn allein für die beiden steirischen Knoten St. Michael und Werndorf 14.000 Lkw eingesetzt werden sollen. Für arbeitsmarktpolitisch bedenklich hält es Plonder, dass "hochqualifizierte Triebfahrzeugführer gegen oft in prekären Arbeitsverhältnissen stehende Lkw-Lenker" getauscht würden.

Die Alternativen und Unabhängigen Gewerkschafter AUGE sehen in den Plänen "einen weiteren Schritt der ÖBB in Richtung Abgrund". Regierung und Sozialpartner müssten "schleunigst Einfluss nehmen, um dieser geplanten Tollerei Einhalt zu gebieten."

Der Verkehrssprecher der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, sprach von einer "Riesensauerei" und warf Verkehrsministerin Doris Bures politische Fahrlässigkeit vor: "Erst werden die Neben- und Regionalbahnen eingespart, dann ICE-Verbindungen zwischen Landeshauptstädten - und jetzt folgt auch beim Gütertransport eine Bankrotterklärung".