Die Regierung plant bei der Anhebung der Energiesteuern Ausgleichsmaßnahmen für Industrie und Pendler. "Wir müssen bei denen, die zahlen müssen, oben einen Deckel einziehen", sagte Finanzstaatssekretär Lopatka bei der ORF-TV-Diskussion "Im Zentrum" mit Blick auf die Industrie.
Auch bei den Pendlern müsse man im Fall einer höheren Energiesteuer "etwas tun". Die Koalition will im nächsten Jahr 1,7 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuern einnehmen. Ein noch nicht näher bezifferter Teil soll aus höheren Energiesteuern kommen.
IV ortet neue Belastungen
Zuvor hatte die Industriellenvereinigung (IV) vor höheren Energiesteuern gewarnt. "Für die energieintensive Industrie ist der Plafond der Belastungen in Österreich sicher erreicht", sagte Vize-Generalsekretär Peter Koren. Wenig Glauben schenkt er vorerst der in Aussicht gestellten Senkung der Lohnnebenkosten. Diese werde schon seit 30 Jahren angekündigt, sei aber nie gekommen, so Koren: "Da fürchten wir stark, dass das eine Mogelpackung sein kann."
Sollten neue Energiesteuern kommen, dann fordert die IV Ausnahmen für energieintensive Branchen wie Stahl- und Papierindustrie sowie Zementhersteller und chemische Industrie. Deren Energiesteuern sind derzeit mit 0,5 % des Nettoproduktionswerts begrenzt - und diesen Deckel will Koren beibehalten. Außerdem plädiert er für eine entsprechende Deckelung der Belastung der Industrie durch die Ökostrom-Förderung.
Koren betont, dass etwa die voestalpine ihren CO2-Ausstoß bei der Stahlproduktion schon beinahe an die Grenze des technisch Machbaren gesenkt habe. Insgesamt habe die heimische Industrie ihre Güterproduktion von 1990 bis 2007 um über 60 % ausgeweitet, ihren Energieausstoß aber nur um 21 %. Eine "Ökologisierung" fordert Koren daher vor allem für den Verkehr (und zwar in Form eines Road Pricing auch für Pkw) und durch mehr thermische Gebäudesanierung.
Die von Finanzminister Pröll als Ausgleich für die höheren Energiesteuern zugesagte Entlastung des Faktors Arbeit sieht Koren nicht als Vorteil für die energieintensiven Industriebetriebe. Diese seien mit rund 170.000 Beschäftigten nämlich vergleichsweise "wenig personalintensiv".
"Sie wären zwar mit einer höheren Energiebesteuerung stark belastet, aber würden im Vergleich zu Dienstleistungsbetrieben von einer Lohnnebenkostensenkung wenig profitieren", betont Koren. Wünschenswert wäre aus seiner Sicht aber ein längerer Durchrechnungszeitraum zum Überstundenausgleich.
