Opel: Deutsche Politik erhöht Druck auf GM

Der deutsche Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier machte GM-Chef Fritz Henderson die deutsche Position klar. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte unterdessen Magna und RHJI auf, mehr eigenes Geld in Opel zu investieren.

Koch sagte der "Wirtschaftswoche", in den Gesprächen mit GM habe man klar gemacht, "dass es in Deutschland für einen Einstieg von RHJI keinen Konsens zur Finanzierung geben wird". Deutschland sei mit der Alternative RHJI oder Insolvenz nicht erpressbar. "In den Gesprächen mit GM ist der Ton jetzt etwas rustikaler geworden. Aber nun ist die deutsche Position dort auch verstanden worden", sagte Koch. Aus Washington kämen inzwischen friedliche Signale: "Die amerikanische Regierung will keinen Streit mit Deutschland." Neben der deutschen Politik bevorzugt auch der Opel-Betriebsrat das Angebot von Magna.

Amerikaner favorisieren RHJ

GM hatte das Angebot des Finanzinvestors RHJ International als fertig und einfacher umsetzbar bezeichnet. Allerdings schloss der US-Autobauer eine erneute Mehrheitsbeteiligung bei der bisherigen deutschen Tochter Opel aus - unabhängig vom künftigen Investor bei Opel. Es war spekuliert worden, der US-Konzern bevorzuge die Offerte von RHJI auch, weil ein späterer Rückkauf von Anteilen möglich sei.

Althaus sagte der "Bild am Sonntag", er gehe davon aus, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Einfluss bei US-Präsident Barack Obama zum Wohle der Opel-Mitarbeiter geltend mache. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung (Samstag) telefonierte Vizekanzler Frank- Walter Steinmeier (SPD) bereits am Freitag mit GM-Chef Fritz Henderson. Der deutsche Außenminister habe klargestellt, dass es Staatsbürgschaften nur für einen Investor gebe, der langfristig bei Opel einsteige und die Arbeitsplätze garantiere.

Koch forderte eine schnelle Entscheidung über die Zukunft von Opel. "Niemand will die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl verschieben", sagte er. "Die Zahlen von GM besagen, dass jeden Monat 100 Millionen Euro verbrannt werden. Auch GM hat deshalb ein Interesse, dass die Restrukturierung so schnell wie möglich beginnt." Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für diese Woche "eine klare Entscheidung über den Neuanfang von Opel" angemahnt. Am Montag (3. August) tagt der GM-Aufsichtsrat.

Guttenberg verhandelt um mehr Eigenkapital

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sagte der "Bild am Sonntag": "In trilateralen Gesprächen zwischen GM, den Investoren sowie Bund und Ländern wird in der nächsten Woche zu versuchen sein, zusätzliche Verbesserungen im Sinne der Steuerzahler durchzusetzen." Als eine solche Verbesserung bezeichnete er beispielsweise die Erhöhung des Eigenkapitals des Investors.

Nach Angaben von Opel wurden von Jänner bis Juli auch dank der Abwrackprämie rund 219.000 Opel-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen. Das war ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Staat hatte Opel mit einem 1,5 Milliarden Euro schweren Überbrückungskredit gestützt, um dem Autobauer aus der Insolvenz von GM herauszuhalten und Zeit für die Gespräche mit einem möglichen Käufer zu geben.

Regierung zuversichtlich

Die deutsche Regierung hat sich vor den Gesprächen mit den verbliebenen Kaufinteressenten für Opel zuversichtlich gezeigt. "Es gab ermutigende Signale", sagte Vize-Regierungssprecher Klaus Vater am Montag (3. August) in Berlin. Der Eindruck habe sich bekräftigt, dass die Verhandlungen weit vorangekommen seien. "Daraus ergibt sich eine positive Erwartung der Bundesregierung bezogen auf die Gespräche, die in dieser Woche stattfinden."

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, dass mit den Interessenten, dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und dem Finanzinvestor RHJ International, weitere Verhandlungen geplant seien. Sie sollen an diesem Dienstag mit Bund, Ländern und dem früheren US-Mutterkonzern General Motors fortgesetzt werden.