Opel-Entscheidung rückt näher

Über das Wochenende sollten die Konzepte von Magna und RHJI noch einmal bewertet werden. Am Montag (17. August) befasst sich dann die vom deutschen Bund und den Ländern eingesetzte Opel-Task-Force mit den Angeboten. An dem Treffen nehmen laut deutschem Wirtschaftsministerium keine Vertreter von GM, Magna oder RHJI teil.

Die deutsche Regierung hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung noch im Sommer die Unterschriften unter einen Vertrag gesetzt werden und im Herbst dann auch die zahlreichen rechtlichen Fragen endgültig abgeklärt sein könnten. Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten hatten ihre Präferenz für Magna und dessen russischen Partner betont. GM-Verhandlungsführer John Smith wies Ende vergangener Woche in einem Internet-Blog Darstellungen zurück, GM und Magna hätten sich bereits über Opel geeinigt. Magna hatte sein Angebot zuvor erneut nachgebessert.

Laut Smith forderte GM die Opel-Task-Force auf, die Bedingungen, unter denen die angekündigten Staatshilfen für die neue Opel- Gesellschaft fließen können, darzulegen. Während die Opel-Länder die Staats-Hilfen an Magna gebunden sehen wollen, machte die Bundesregierung deutlich, dass die Unterstützung nicht auf Magna beschränkt sei. In erster Linie sei es Sache von GM als Verkäufer von Opel, die Angebote zu bewerten. Nach einer Empfehlung des GM-Verwaltungsrats fällt die endgültige Entscheidung in der Opel-Treuhand, in der Vertreter von GM, Bund und Ländern sitzen.

Regierung dämpft Erwartungen

Die deutsche Regierung hat die Erwartungen an ein Treffen der Opel-Verhandlungsgruppe aus Bund und Ländern gedämpft. "Es ist ein rein internes Treffen", sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu dem Gespräch am Nachmittag. Stellungnahmen dazu seien keine vorgesehen. Die Vertreter von Bund und Länder würden über die überarbeiteten Angebote der beiden Opel-Bieter, des Zulieferers Magna und des Finanzinvestors RHJ, beraten. Die beiden Angebote richteten sich aber in erste Linie an den früheren Opel-Eigentümer General Motors, bei dem auch die Entscheidung zwischen den Bieter liege.

Unterdessen übte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Kritik am Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel in den Übernahmepoker. Merkel favorisiert den kanadischen Konzern Magna, der mit russischen Partnern operiert. "Ich halte es für falsch, dass die Bundeskanzlerin sich so intensiv zum Beispiel wie beim Fall Opel fast schon als Verkäuferin des Unternehmens profiliert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Martin Wansleben, dem Deutschlandradio. "Das ist nicht ihre Aufgaben", unterstrich er. Hier überschreite der Staat seine Grenzen. Er sollte sich nicht einmischen. Wansleben führte den schleppenden Verkaufsprozess für Opel mit auf die Einmischung der Politik zurück. Aus seiner Sicht sollte Merkel für den Standort Deutschland werben. "Aber Frau Merkel sollte nicht Unternehmen verkaufen", ergänzte er.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte eine zügige Entscheidung des bisherigen Mutterkonzerns General Motors (GM) zum Verkauf von Opel. "Ich hoffe, dass wir in dieser Woche eine klare Ansage bekommen, was GM will", sagte Rüttgers in Berlin. "Das Gewürge muss jetzt beendet werden. Die Arbeitnehmer brauchen Klarheit." Jeder Tag koste viel Geld. Er bekräftigte, dass Bund und Länder das Konzept des Autozulieferers Magna unterstützten. "Wir wollen ja eben nicht jetzt nur Geld von irgendwo haben, wir wollen, dass Opel dann auch die Märkte im Osten erobert." Magna-Partner ist die russische Sberbank.

Betriebsrat kritisiert Mitbewerb

Der Vorsitzende des Opel-Konzernbetriebsrats, Klaus Franz, hat Äußerungen von Wettbewerbern zu den geplanten Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller kritisiert. "Wer bei der Rettung von Opel und der Beteiligung von Magna von Wettbewerbsverzerrung redet, erhofft sich durch den Niedergang von Opel den eigenen Wettbewerbsvorteil", sagte Franz. Auf diese Weise könnten die eigenen Überkapazitäten ihrer Unternehmen auf Kosten von Opel abgebaut werden.

"Herr Winterkorn sollte bei seinen Äußerungen gegen Opel in Betracht ziehen, dass VW bereits in den 90er Jahren nur mit Staatshilfe überleben konnte und zudem seit jeher mit einer staatlichen Beteiligung von 20 Prozent gut fährt", erklärte Franz. "Die Androhung, Magna Aufträge zu entziehen, kommt einer Erpressung gleich, die den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft widerspricht."

VW-Vorstandschef Martin Winterkorn hatte zuvor gesagt, sein Unternehmen will die Behandlung von Opel nach einem Erwerb durch Magna genau unter die Lupe nehmen. "Wir beobachten mit Argwohn was da passiert", sagte er in Wolfsburg. "Bei der Vergabe von neuen Aufträgen werden wir sicher genau überdenken, ob damit eventuell ein Wettbewerbsnachteil für uns entstehen würde." Bei kleinen Zuliefererteilen sehe er keine Probleme, bei komplexen hingegen schon. "Da könne eine Situation entstehen, die für mich nicht akzeptabel wäre."

Der Deutschland-Chef von Ford, Bernhard Mattes, hatte gesagt: "Welche Entscheidung Politiker auch treffen, sie müssen die Chancengleichheit im Wettbewerb aller Automobilhersteller erhalten."