Sozial treffsicher?
Pendlerpauschale zu einem Drittel an Besserverdiener
05.03.2010Von den 809.000 Beziehern der Pendlerpauschale verdienen rund 30 Prozent mehr als 40.000 Euro brutto im Jahr und machen 35 Prozent der ausbezahlten Gesamtsumme der Pendlerpauschale geltend. Insgesamt wurden nach den jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2008 735 Mio. Euro geltend gemacht, davon hätten "Schilling-Millionäre" allein 60 Mio. Euro verrechnet, kritisiert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ).
Für 2009 erwartet der VCÖ, dass im Zuge des Steuerausgleichs für 2009 eine noch höhere Summe der Pendlerpauschale ausbezahlt werde. "Als unter Bruno Kreisky die Pendlerpauschale eingeführt wurde, war die soziale Treffsicherheit noch gegeben. Die Formel 'Pendler ist automatisch sozial schwach', ist heute nicht mehr richtig. Wohlhabende profitieren deutlich stärker von der Pendlerpauschale als jene, die wenig verdienen. Die Zunahme der Wohlstandspendler ist auch die Folge der Zersiedelung", hielt VCÖ-Experte Martin Blum im Gespräch mit der APA fest.
Laut den Zahlen des VCÖ entfielen 21 Prozent des 2008 ausbezahlten Gesamtbetrags auf Personen die mehr als 50.000 Euro pro Jahr brutto verdienen. Das waren 17 Prozent aller Bezieher, während 3 Prozent mehr als 100.000 Euro brutto verdienen und auch 3 Prozent der Gesamtsumme erhalten.
Umverteilung von unten nach oben
Außerdem führe die Förderung des Autofahrens zu einer Umverteilung von unten nach oben. "60 Prozent jener Haushalte, die dem unteren Einkommensviertel angehören, besitzen kein Auto. Hingegen sind lediglich 4 Prozent des obersten Einkommensviertel autofreie Haushalte. Die 25 Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen fahren rund viereinhalb Mal so viele Kilometer mit dem Auto wie das untere Einkommensviertel", rechnete der VCÖ vor.
Und er kritisiert Aussagen, wonach eine Anhebung der Mineralölsteuer hauptsächlich Arme treffen würde. "Tatsache ist, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer wohlhabende Haushalte deutlich stärker trifft als jene, die wenig fahren oder sich ein Auto erst gar nicht leisten können", so Blum.
Der VCÖ fordert im Zuge der geplanten Steuerreform auch eine Reform der Pendlerförderung. "Immerhin sind die Beträge für die Pendlerpauschale von 587 Mio. Euro im Jahr 2006 um 25 Prozent auf 735 Mio. Euro im Jahr 2008 gestiegen", rechnete der Club vor. Eine ökologische Komponente solle zum Umstieg auf Öffis animieren, die Pauschale für Pendlerfahrten unter 20 Kilometer sollte gestrichen werden.