Post-Volksbegehren: "Es kann sich ausgehen"

38.000 Unterstützungserklärungen wurden schon im März vorgelegt, rund 62.000 Unterschriften fehlen also noch, damit das Volksbegehren die 100.000-er Grenze überspringt. Im Schnitt wären dazu pro Gemeinde in Österreich 27 Unterschriften nötig, haben sich die Post-Gewerkschafter ausgerechnet. In Salzburg liege man laut einem Rundruf schon weit darüber, nämlich bei im Schnitt 100 Unterzeichnungen pro Gemeinde. Aus Wien gäbe es allerdings überhaupt keine Zahlen.

Noch bis Montagabend liegt das Volksbegehren zur Unterzeichnung auf, in Wien und den Landeshauptstädten könne bis 20 Uhr, in kleineren Gemeinden bis 16 oder 18 Uhr unterschrieben werden, so Wiedner. Auch am Wochenende gab es die Möglichkeit zur Unterzeichnung, offenbar sei dies aber insbesondere in kleineren Gemeinden nicht immer korrekt angekündigt worden, moniert Wiedner. Deutliche Kritik übt er an der Festlegung der Eintragungszeit für das Volksbegehren mitten in der Urlaubssaison, wo viele Österreicher nicht in ihrer Heimatgemeinde anwesend seien. Auch das Anti-Draken-Volksbegehren sei in der Urlaubszeit aufgelegt worden, "weil der zuständige Minister wollte dass es ein Flop wird", so Wiedner.

Forderung: Ein KV für die gesamte Branche

Das Volksbegehren "Stopp dem Postraub" läuft vom 27. Juli bis 3. August und will sicherstellen, dass kein Postamt zugesperrt wird sowie dass der Postler-Kollektivvertrag für die gesamte Branche gilt und somit Lohndumping durch Scheinselbstständige verhindert werde. Initiator ist die Christgewerkschaft in der Post, das Begehren wird aber auch von den sozialdemokratischen Arbeitnehmervertretern mitgetragen. Unterstützung dafür kam unter anderem von FPÖ, BZÖ, den Grünen und der Arbeiterkammer (AK).

Das Ergebnis des Volksbegehrens wird für Montagabend kurz nach 21:00 Uhr erwartet. Für eine parlamentarische Behandlung des Anliegens sind 100.000 Unterschriften erforderlich. Zum Vergleich: Die Post hat rund 27.000 Mitarbeiter.

Foglar ruft zur Unterzeichnung auf

Unterstützung für das noch bis Montagabend laufende Volksbegehren "Stopp dem Postraub" kommt von der ÖGB-Spitze: ÖGB-Präsident Erich Foglar und Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (beide S) unterzeichneten vergangene Woche in Wien das Volksbegehren, so der ÖGB in einer Aussendung. Foglar und Oberhauser fordern die Österreicher auf, die Anliegen der Postgewerkschaft und des ÖGB insgesamt mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Der ÖGB begrüße das neue Postmarktgesetz, das vergangenen Dienstag den Ministerrat passierte, fordert aber dennoch von der Politik ein starkes Bekenntnis zur Post als wichtiger Dienstgeber und als wichtiges Infrastrukturunternehmen für die Bevölkerung. "Die Post ist sowohl für die MitarbeiterInnen als auch für die Bevölkerung ein wichtiges Unternehmen, die flächendeckende Versorgung der Menschen mit den Diensten der Post ist eine wichtige Aufgabe, die auch in Zukunft gewährleistet sein muss" so Foglar und Oberhauser.