Die ersten Post- bzw. Telekombeamten, die zur Polizei wechseln, werden in Wien eingesetzt. Dies habe ihm Innenministerin Maria Fekter (V) versichert, berichtete der Wiener ÖVP-Chef, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, in einer Pressekonferenz. Wann es so weit sein wird, ist noch nicht entschieden. Laut Hahn ist jedoch ein Start am 1. September möglich.
Laut dem Wiener VP-Chef gibt es bereits die ersten Freiwilligen, die sich für den Einsatz bei der Polizei gemeldet haben. Der 1. September sei machbar, zumindest für einen Teil der Assistenzpolizisten. Die Verantwortung dafür liege aber bei den zuständigen SP-Regierungsmitgliedern.
Hahn forderte aus diesem Grund Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) auf, sich dafür einzusetzen, dass der "ambitionierte Termin" möglich wird. Häupl solle bei Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und der für die Post zuständige Ministerin Doris Bures (beide S) auf eine rasche Umsetzung drängen. Formal sei das Land Wien hier zwar nicht in Gespräche eingebunden, Häupl sei aber in der SPÖ kein "Nobody". Er solle darum seinen Einfluss geltend machen, so Hahn.
Die Postler könnten bei der Polizei unter anderem allgemeine administrative Tätigkeiten durchführen oder als "Exekutivassistenten" im Einsatz sein. Auch Tätigkeiten im technischen Dienst sind - bei entsprechender fachlicher Qualifikation - denkbar. Ein entsprechendes Papier des Innenministeriums über mögliche Tätigkeitsfelder wurde präsentiert.
Die Gewerkschaft unterstützt den freiwilligen Wechsel von Post- und Telekombeamten zur Polizei. Die Zentralausschüsse beider Bereiche begrüßen über die Fraktionen hinweg diese Initiative, erklärte am Mittwoch Hermann Feiner, der Sprecher der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, auf Anfrage der APA. Damit sei die Diskussion über ein Personalagentur für Beamte vom Tisch. Es zeige sich auch, dass die Flexibilität und Mobilitätsbereitschaft der Bediensteten sehr hoch sei. Wenn man es richtig mache, würden die bisherigen Postler eine wirkliche Verstärkung und eine Entlastung für die Exekutive darstellen.
Nach ihrer Dienstzuteilung werden die bisherigen Post- und Telekombeamten in der Sicherheitsakademie eingeschult. Dabei sollen sie zunächst eine Grundschulung erhalten und dann zusätzlich je nach ihrem Einsatzbereich eine modulare Ausbildung. Zudem sollen sie von Mentoren an ihrem neuen Arbeitsplatz begleitet werden, teilte Feiner mit, der auch Vorsitzender des "Forum Sicherheitsverwaltung", der Standesvertretung der Bediensteten in den Sicherheitsbehörden Österreichs, ist.
Heinisch-Hosek hält 1. September für unmöglich
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) hält den von der ÖVP geforderten Termin 1. September für einen Wechsel der ersten Post- bzw. Telekombeamten zur Polizei weiterhin für zu früh. Die Jobprofile liegen laut der Ressortchefin erst seit Dienstag auf dem Tisch, jetzt müssten zunächst dienstrechtliche Anpassungen erfolgen. Dies gehe sich mit 1. September seriös nicht aus, sagte Heinisch-Hosek im Gespräch mit der APA zu einer neuerlichen Forderung von Wiens ÖVP-Chef und Wissenschaftsminister Johannes Hahn.
Man könne zwar bis 1. September kurzfristige Lösungen schaffen, diese seien aber nicht professionell. "Das ist nur eine Shownummer, für die ich nicht zu haben bin", so die Ministerin. Als seriösen Zeitrahmen für eine Umsetzung des Plans nannte Heinisch-Hosek "Ende Oktober, Mitte November" - "wenn der Herr Finanzminister (Josef Pröll (V), Anm.) die finanziellen Fragen geklärt hat."
Das Dienstrecht müsse so angepasst werden, dass die Betroffenen keine Lohnverluste zu befürchten haben, so Heinisch-Hosek. Außerdem will die Ressortchefin die Arbeitsplätze abgesichert haben: "Längerfristig muss auch die Perspektive da sein, dass die Betroffenen den Arbeitsplatz behalten", sie auch nicht zur Post zurückgeschickt werden. Man dürfe Leute nicht hin- und herschieben.
Grundsätzlich sei sie für ein freiwilliges Wechseln der Betroffenen offen. Allerdings nur dann, "wenn die Parameter und Rahmenbedingungen sehr seriös" seien, sagte die Ministerin.
Die Kritik von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer, der am Dienstag auch Post-Personal für die Justiz gefordert hatte, wies Heinisch-Hosek zurück. Sie habe keinen diesbezüglichen Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann (S), blieb sie bei ihrer bisher bekannten Linie.
Pilotprojekte bei der Post
Bei der Post läuft bereits die Interessentensuche für zwei Pilotprojekte in Wien und Linz für den Wechsel von Post- und Telekombediensteten zur Polizei. "Es ist in Abstimmung mit dem Innenministerium daran gedacht, diese beiden Pilotprojekte noch im September mit jeweils 10 Post-Mitarbeitern zu starten", erklärte Unternehmenssprecher Marc Zimmermann gegenüber der APA.
Ebenso erfolge derzeit die Festlegung der spezifischen Tätigkeit der Postmitarbeiter. Zimmermann betonte, dass es sich um Freiwilligkeit handle. Die betroffenen Mitarbeiter sollen während der - noch unbestimmten - Dauer des Pilotprojektes im Stand der Post bleiben. "Dienst- und besoldungsrechtliche Fragen werden im Detail im Herbst ausgearbeitet", so die Post AG.
