RH: ÖBB-Versäumnisse bei einheitlicher Zugsicherung
04.11.2009
Die ÖBB hinken bei der EU-weit einheitlichen Zugsicherung und der Einführung moderner Funktechnik weit hinter den technischen Möglichkeiten und den europäischem Stand hinterher und haben in Techniken investiert, die nicht mehr aktuell sind. Das geht aus einem aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofs (RH) hervor. Die RH-Prüfer kritisieren zudem, dass bis zum Zeitpunkt der Prüfung Mitte 2008 noch nicht über die weitere Strategie entschieden worden sei, was aber laut ÖBB mittlerweile erfolgt ist.
Geprüft wurden die Jahre 2001 bis Mitte 2008, betroffen waren ÖBB-Holding und ÖBB-Infrastruktur Bau bzw. Betrieb und das zuständige Infrastrukturministerium. Gegenstand der Prüfung war die Harmonisierungsstrategie der ÖBB für die Zugsicherung und Zugsignalisierung, konkret die Umstellung auf die neuen EU-weiten Standards (ETCS, European Train Control System) und die bereits gesetzten Schritte.
Österreich verfügt zwar über ein bewährtes und funktionstüchtiges Zugsicherungssystem, das aber gegenüber moderneren Steuerungssystemen sicherheitstechnisch ein größeres Restrisiko aufweise und vor allem mit anderen in der EU nicht kompatibel sei, heißt es in dem Bericht. 2001 sei dann ein Grundsatzbeschluss für die Ausstattung der Hauptstrecken mit ETCS (Level 1), der allerdings nach Ansicht der Prüfer auf "unrealistischen Kostenannahmen" basierte und keine Prioritäten festlegte.
In den folgenden Jahren wurde eine laut RH kaum einsatzfähigen Teststrecke (Wien-Nickelsdorf) eingerichtet und die Ausrüstung der Westbahn ETCS und digitalem Zugfunk (GSM-R) im November 2005 ausgeschrieben und begonnen.
Beschlüsse auf Basis von 2001
Der RH kritisiert vor allem, dass sich die ÖBB vor dieser Ausschreibung - die ebenfalls nicht ganz ordnungsgemäß ablief - nicht mit der Frage der technischen Weiterentwicklung von ETCS (Level 2) auseinandersetzten sondern auf Basis der Beschlüsse von 2001 entschieden. Im Jänner wurden dann die Arbeiten auf der Westbahnstrecke (Beauftragter Wert: fast 18 Mio. Euro) - "ohne formale Beschlussfassung der zuständigen Gremien", gestoppt, wie der RH anmerkt. Ob und wann die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden respektive was der Baustopp kostet sei bis Mitte 2008 unklar gewesen.
Die ÖBB kontern, dass bis zur Ausschreibung der Westbahn-Strecke 2005 ETCS 2 noch nicht marktreif gewesen sei. Auch die Schweizer Bahn habe das so gesehen. Der Baustopp sei erfolgt, nachdem klar gewesen sei, dass die neue Technik nun funktioniere. Die bisherigen Investitionen seien großteils auch verwendbar. Die Umrüstung auf der Westbahn soll bis 2012 abgeschlossen sein. Die Umstellung des Bahnnetzes auf ETCS und digitalen Zugfunk werden auf 530 bis 750 Mio. Euro geschätzt und können bis zu 30 Jahre in Anspruch nehmen.
Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser sieht durch den RH die Kritik der Grünen an der ÖBB-Zugsicherungsstrategie bestätigt. Wieder zeige sich, "dass die ÖBB keine stringente moderne kostenorientierte Sicherheitsphilosophie vertreten, sondern mit Flickwerk Vorlieb nehmen, das einem Anbieter den Absatz einer überholten Technologie gestattet", so Moser.