Toll Collect: Verzögerung bei Schiedsverfahren
25.09.2009Das Schiedsverfahren im Streit zwischen dem deutschen Staat und dem Maut-Betreiber Toll Collect um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Das Verfahren sei verschoben worden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin. Im Ministerium hieß es ergänzend, ein neuer Termin stehe noch nicht fest.
Ursprünglich wollten sich beide Parteien Ende Oktober zusammensetzen. Es wäre die zweite Sitzung des Schiedsgerichts geworden, zum ersten Mal war es vergangenes Jahr zusammengekommen.
Der Bund verlangt wegen der über ein Jahr dauernden Einführung des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut über 5 Mrd. Euro Schadenersatz von dem Toll-Collect-Konsortium, hinter dem Daimler, die Deutsche Telekom und die französische Cofiroute stehen.
Das "Manager Magazin" berichtete im Voraus, die Anwälte hätten den vom Bund entsandten Richter des Schiedsgerichts für befangen erklärt. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je einem von Bund und dem Mautkonsortium bestimmten Richter sowie einem dritten, von diesen beiden gewählten Richter. Die Toll-Collect-Anwälte monieren nach dem Bericht, der Richter des Bundes habe auf seiner Internet-Seite auf einen fehlerhaften Artikel über das Schiedsverfahren verwiesen.